Director of National Intelligence: Überwachung der US-Metadaten wurde verlängert

Die Überwachung der Verbindungsdaten der US-Bürger geht weiter. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court dazu wurde jetzt freigegeben.

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Aus einer Fotostrecke auf der Website des Director of National Intelligence
Aus einer Fotostrecke auf der Website des Director of National Intelligence (Bild: Director of National Intelligence)

Laut einer Mitteilung des Director of National Intelligence (DNI) hat der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) die weitere Überwachung der Metadaten zu Telefonverbindungen der US-Bürger genehmigt. Ein bisher geheimes Dokument dazu werde nun veröffentlicht, so der DNI.

"Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Metadaten zu Telefonverbindungen" habe sich der DNI entschieden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Geheimgericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in einer Mitteilung vom 19. Juli 2013.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte das Programm öffentlich gemacht. Das Programm war zuvor regelmäßig verlängert worden, die Entscheidung wird aber nicht öffentlich bekanntgemacht.

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellten 8-Punkte-Katalog als Reaktion auf die Datenausspähung durch US-Geheimdienste im Rahmen des Programms Prism grundsätzlich begrüßt. Der Bitkom warnte aber davor, die Verantwortung für Ausspähaktionen von der Politik auf die Unternehmen abzuwälzen. Bitkom-Chef Dieter Kempf: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt. Der heute von der Bundeskanzlerin angekündigte 8-Punkte-Katalog ist dazu ein Anfang, er reicht aber noch nicht aus. Wir brauchen dringend schnelle und umfassende Transparenz. Dazu das Gespräch mit den Amerikanern auf verschiedenen Ebenen zu suchen ist richtig, reicht aber nicht aus. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist dringend notwendig."

Die deutsche IT-Branche setze sich zwar für eine EU-Datenschutzverordnung mit hohen deutschen Standards ein, als Abwehr gegen Geheimdienstmaßnahmen eigne sie sich aber nicht. Die Verordnung regelt ja gerade nicht das staatliche Handeln in Sicherheitsfragen, sondern den Umgang mit Daten in Unternehmen. Ihnen zu verbieten, Daten herauszugeben, zu deren Herausgabe sie aufgrund anderer Rechtsgrundlage verpflichtet sind, bedeutet, dass sie sich entweder in Europa oder in den USA ins Unrecht setzen müssten.

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