51 Seiten Digitalstrategie

Das Vorhaben findet sich in einem Abschnitt zur "digitalen Zivilgesellschaft", der im vorigen Entwurf von Digitalminister Volker Wissing (FDP) vom Juli 2022 noch fehlte. Inzwischen ist die Strategie mit den Eingaben der anderen Ressorts um rund 20 auf 51 Seiten angewachsen. Nichtregierungsorganisationen spielen demnach "eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft". Deshalb will die Regierung "Infrastrukturen, Förderprogramme, Initiativen, Projekte und Communities so vernetzen, dass daraus ein starkes Fundament für das Gemeinwohl wird".

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Dieser Ansatz soll sich "über alle Sektoren hinweg" erstrecken: "Für die demokratische Teilhabe, für die digitale Souveränität der Gesellschaft, für die Umwelt und das Klima, für ein friedliches Zusammenleben." Mit der Initiative "Civic Coding" soll etwa in diesem Rahmen ein "Innovationsnetz" für das Gemeinwohl geschaffen werden. Teil davon ist, die zivilgesellschaftlichen Kompetenzen rund um Daten und Künstliche Intelligenz (KI) zu stärken sowie Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen zu bündeln. Konkret ist etwa ein "Civic Data Lab" für "gemeinwohlorientierte Datenräume" im Gespräch.

Generell hat die Regierung drei Faktoren ausgemacht, die eine Hebelwirkung bei der angestrebten digitalen Aufholjagd entfalten sollen: Dazu gehören leistungsfähige und nachhaltige Netze, die Verfügbarkeit von Daten sowie internationale technische Normen und Standards im Sinne von Interoperabilität und Skalierbarkeit. Weiterer Ansatzpunkt sind "sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register" als Voraussetzung für Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen.

Neue Technik für Polizei und Justiz

Eingefügt haben die Verfasser auch einen Abschnitt zu dem nicht mehr taufrischen Programm Polizei 2020, bei dem die "Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme und Verfahren" im Fokus steht. Alle Polizisten sollen demnach "innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit und überall Zugriff auf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen" erhalten. Mit "modernen Zugriffs- und Berechtigungskonzepten" will die Exekutive zugleich "den Datenschutz durch Technik" fördern. Relevante polizeiliche IT-Angebote sollen nur noch einmal erstellt sowie Daten nur noch einmal erhoben und dann allen "Bedarfsträgern" zur Verfügung gestellt werden.

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Im Justizbereich will die Regierung spätestens bis 2025 "eine Schnittstelle für die kontrollierte Übergabe von Justizdaten zur Ermöglichung KI-gestützter cloudbasierter Justizdienste" schaffen. Zugleich beteuert sie, dass der Mensch hier im Mittelpunkt bleibe, "sowohl vor als auch hinter der Richterbank".

Unter dem Punkt Cybersicherheit verspricht die Exekutive: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben 'security-by-design/default' ein." Auch der Staat müsse verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Hersteller sollen für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.

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 Digitalstrategie: Ampel plant Gesetz gegen digitale Gewalt
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User_x 24. Aug 2022 / Themenstart

Wer aber bei übler Nachrede mitläuft, war nich nie ein richtiger Freund. Das kann da auch...

User_x 24. Aug 2022 / Themenstart

Rassismus ist das falsche Wort. Harte Linie gegen Kritiker und volles ausschöpfen vom...

Trollversteher 24. Aug 2022 / Themenstart

Au weia, in welchem schlimmen Paralleluniversum lebst Du denn bitte? Bzw. wer immer Dir...

Hotohori 23. Aug 2022 / Themenstart

Sind aber ziemlich zwei paar Schuhe.

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