DigitalPaktD: Kein Milliardenpaket für die Digitalisierung an Schulen

Kinder lernen Umgang mit moderner Technik. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Selbst die eigene Partei glaubt nicht mehr an Wankas DigitalpaktD für die Schulen. Die Bundesbildungsministerin schweigt und blockiert.

Das Milliardenprogramm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für die IT-Ausstattung an Schulen steht wohl vor dem Aus. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Wanka habe sich "offensichtlich verspekuliert". Es werde immer deutlicher, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde. Die Summe sei nicht im vorläufigen Haushalt für das kommende Jahr eingeplant.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Oktober 2016 erklärt, der Bund werde mit dem Plan DigitalpaktD in den kommenden fünf Jahren allen rund 40.000 Schulen in Deutschland eine schnelle Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computer zur Verfügung stellen. Dafür werde die Bundesregierung fünf Milliarden Euro bereitstellen. Doch im März 2017 wurde berichtet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen" gebe.

Seit zwei Monaten verweigert Wanka einem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkteplan die Zustimmung. Eine Arbeitsgruppe des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hatte das Papier seit Januar erarbeitet. Es sieht vor, dass der Bund vom Schuljahr 2018/19 an fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert. Die Länder sollen im Gegenzug pädagogische Konzepte entwickeln. Anfang Juni wollten Bund und Länder das Papier gemeinsam vorstellen. Doch Wanka sagte kurzfristig ab, die Länder stellten die auf Staatssekretärsebene ausgehandelten Eckpunkte alleine vor. Das Bundesministerium bezeichnete diese daraufhin als "vorläufig". Seither sind die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen worden.

Wanka soll Länder belogen haben

"Viele Länder haben den Eindruck, dass sie von Anfang an hinters Licht geführt wurden", wirft Rabe der Ministerin vor. Das Bildungsministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Zeitplan, bis Ende des Jahres zu einer Vereinbarung mit den Ländern zu kommen, stehe unverändert. Die fünf Milliarden Euro könnten erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden.

"Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt", sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärte: "Seit zehn Monaten verkündet Bundesbildungsministerin Wanka, dass der Bund fünf Milliarden Euro für die digitale Anbindung und Ausstattung aller Schulen in Deutschland bereitstellen wird. Doch statt Taten gibt es nur folgenlosen Streit mit den Landesministerien. Die haben ihre Vorarbeit geleistet, seit Dezember 2016 liegt ihr Angebot für digitales Lernen auf dem Tisch. " Nun müsse der Bund endlich das sichere Signal setzen, dass es noch im Jahr 2017 losgehe.