Digitalministerium: Neue Glasfaserförderung mit Schnellkasse
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat ein neues Förderkonzept für den Glasfaserausbau vorgelegt, nachdem im Oktober 2022 die Förderung wegen leerer Kassen eingestellt wurde. Das Bundesland Baden-Württemberg hatte ein Drittel der Drei-Milliarden-Euro-Förderung beantragt.
Diesmal soll es laut Informationen der Micus Strategieberatung(öffnet im neuen Fenster) Priorisierungsinstrumente durch Länderbudgets geben, Kommunen mit besonders vielen weißen Flecken werden demnach schneller bedient.
Stadtstaaten erhalten je 50 Millionen Euro, Flächenstaaten jeweils 100 Millionen Euro pauschal sowie einen Zuschlag bemessen an der Anzahl förderfähiger Anschlüsse. Das Gesamtvolumen ist aber auf 3 Milliarden Euro beschränkt. Start des Förderprogramms soll laut Bundesministerium der 1. April 2023 sein.
Priorität auf weißen Flecken
Es soll ein Fast-Lane-Prozedere eingeführt werden, nach dem Kommunen, die einen besonders hohen Anteil an weißen Flecken haben, Fördermittel bevorzugt erhalten. "Wenn diese Zuschläge erteilt sind, soll dann der Rest im Rahmen der Länderbudgets vergeben werden. Sollte das Gesamtbudget nicht ausreichen – und das wird so sein, da alle nicht gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig werden – sollen die Anträge nach einem bundesweiten Kriterienkatalog bewertet werden" , sagte Micus-Geschäftsführer Martin Fornefeld.
15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände verlangten nach dem Förderstopp die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. Glasfaserausbau sei "sinnvoll und notwendig" . Der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) begrüßte dagegen das Ende der Förderung. Der eigenwirtschaftliche Ausbau funktioniere deutlich schneller.
Das Grundproblem von zu wenig Priorisierung und zu viel Fördermitteln bleibe auch in den nun bekannt gewordenen Eckpunkten und mache den Glasfaserausbau teurer, erklärte der VATM(öffnet im neuen Fenster) . "So fehlt es ganz offensichtlich auf Druck einiger Länder an verbindlichen Regelungen und es bleibt unklar, wie die Potenzialanalyse sinnvoll von Ländern und Kommunen genutzt werden soll" , kritisierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
"Das Windhundprinzip darf es nicht mehr geben. Ob genau dies aber durch die neuen Vorschläge auch erreicht werden kann, und Förderung dort landet, wo sie wirklich gebraucht wird, wirft zumindest noch einige Fragen auf" , sagte Grützner.