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Die behörden brauchen eine wirklich souveräne Cloud

Denn diese müssen gemäß dem Cloud Act der Vereinigten Staaten Daten auch dann an die Geheimdienste der USA ausliefern, wenn die Informationen zwar in der EU, dort aber in Systemen oder auf Hardware vorgehalten werden, die sich im Eigentum von US-Unternehmen befindet.

In der Praxis stören sich zahlreiche Behörden und Kommunen daran allerdings nicht. So bietet das ITZBund(öffnet im neuen Fenster) als einer der größten IT-Dienstleister der Bundesverwaltung zwei KI-Plattformen as a Service an – davon eine auf Grundlage von SAP Data Intelligence, die andere von Cloudera. Letzteres ist ein US-Unternehmen. SAP ist durch seine massive Präsenz in den Vereinigten Staaten gezwungen, deren Cloud Act zu befolgen(öffnet im neuen Fenster) .

KI-Lösungen für die Verwaltung müssen unabhängig von den USA sein

Mögliche Angriffe auf die digitale Souveränität durch die extraterritoriale Wirkung des US-Cloud-Acts zusammen mit der aktuell schlechten Auswahl an KI-Lösungen, die keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben, und den Notwendigkeiten des Datenschutzes, machen es schwer, Deutschland mit Hilfe der Technologie schon bald so effizient zu verwalten, wie es die unionsgeführte Bundesregierung verspricht. Denn um qualitativ hochwertige Ergebnisse zu erzielen, muss KI mit gewaltigen Datenmengen trainiert werden.

Sind diese für Unternehmen wettbewerbsrelevant oder personenbezogen, lassen sich die Informationen aber nicht in Strukturen verarbeiten oder speichern, auf die US-Geheimdienste Zugriff nehmen könnten. Umgehen ließe sich dies, wenn öffentliche IT-Dienstleister ohne Rückgriff auf Clouds und Software von US-Anbietern KI-Modelle sowie Infrastrukturen bereitstellen würden, die Behörden egal auf welcher Verwaltungsebene nachnutzen könnten.

So ließen sich Richtlinien, Schnittstellen, Datenformate, Promptbibliotheken, die Sicherung der Output-Qualität der Systeme sowie das Fachwissen um ihr Training und ihre Entwicklung bündeln und damit deutschlandweit wirtschaftlich skalieren. Parallel dazu muss eine KI-taugliche Arbeitskultur und -einstellung in Ämtern und Behörden entstehen.

Arbeitskultur in Ämtern muss sich ändern

Denn wenn diese KI einsetzen, hat das weitreichendere Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als die Nutzung anderer IT-Lösungen. Dessen müssen sich Mitarbeiter in der Verwaltung bewusst sein. Sie müssen die von KI erzielten Ergebnisse einordnen, kritisch hinterfragen sowie Bias erkennen und ausschließen können. Das kann nur, wer über tiefgreifende fachliche Expertise verfügt.

Die gilt es ebenso aufzubauen wie die technischen Grundlagen, die es für die von der Union versprochene, KI-basierte effiziente und allzeit verfügbare Verwaltung in Deutschland braucht. Ob der Bundesregierung all das bewusst ist, und sie es so schnell umsetzen kann, wie sie Deutschland gerne mit KI verwalten würde, ist ungewiss.


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