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Das von der schwarz-roten Koalition neu eingeführte Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hält es sich zwar zugute, schon drei Wochen nach Amtsübernahme das Gesetz zur Ratifizierung des mit den Bundesländern geschlossenen Staatsvertrags über die Nutzung von NOOTS(öffnet im neuen Fenster) , dem National-Once-Only-Technical-System(öffnet im neuen Fenster) , in den Bundestag eingebracht zu haben. Er ist die rechtliche Grundlage für die Registermodernisierung. Dabei sollen in öffentlichen Registern vorhandene Daten konsolidiert und mit einheitlichen Standards durchgängig gemacht werden. Allerdings schmückt sich die Union hier mit fremden Federn.

Daten aufzubereiten, ist enorm aufwendig

Denn der Vertrag wurde noch von der Ampel-Koalition vorbereitet und ausgehandelt. Mit ihm ist die Registermodernisierung zudem noch nicht vollzogen. Denn jede öffentliche Stelle muss dazu von ihr vorgehaltene Daten in die neuen Formate überführen. Das ist ein gewaltiger Aufwand.

"Welchen Nutzen sie davon haben, wenn sie ihre Daten aufbereiten und bereitstellen sollen, ist Mitarbeitenden in der Verwaltung aber oft nicht klar. Für sie ist das nur mehr Arbeit" , berichtet Henriette Senst aus Erfahrung. Sie hat als Bibliotheks- und Informationswissenschaftlerin die Einführung einer Verbundsoftware in einem kommunalen Bibliotheksverbund begleitet und an einem Bundesinstitut das Forschungsdatenmanagement mit aufgebaut. Ungeklärt ist auch, mit welchen Mitteln Gemeinden und viele Städte die Datenaufbereitung und -migration bezahlen sollen.

Bei vertraulichen personenbezogenen Daten verhindert außerdem meist der Datenschutz deren Konsolidierung. Er untersagt theoretisch auch die Nutzung von KI-Lösungen von US-Anbietern.


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