Digitalpolitik soll schneller werden

Von der Einrichtung eines Digitalministeriums verspricht sich Ziemiak, wie er weiter sagte, dass politische Entscheidungsprozesse und vor allem staatliches Handeln künftig "vernetzter, agiler, schneller, experimentierfreudiger und offener werden". "Die Digitalisierung zu gestalten gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit", betonte der CDU-Politiker.

Das sieht auch die Unionsfraktion so: "Wir sind nun gemeinsam gefordert, den Weg hin zu einem Digitalministerium zu entwickeln", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt an die Adresse der SPD. "Meines Erachtens ist eine klare haushälterische Verortung und Verantwortung der erste Schritt."

Eigenes Digitalbudget

Bislang gibt es kein gesondertes Digitalbudget im Bundeshaushalt. Die Finanzierung der vielen Digitalisierungsprojekte der Regierung sind den Einzelplänen der betreffenden Ministerien zugeordnet. Die Erstellung einer Gesamtübersicht für den Digitalausschuss des Parlaments ist auch deshalb schwierig, weil oft nicht klar ist, was als Digitalisierungsprojekt gilt und was nicht.

Schipanski betont indes, dass eine "transparente Aufschlüsselung mit klaren Haushaltsansätzen" für die Entscheidung hilfreich sein könne, wo ein Digitalministerium "Synergieeffekte nutzen und Potenziale heben" könne. "Der Charme wäre ferner, dass man sich Einzelprojekten federführend annehmen kann, um diese mit besonderer Priorität voranzutreiben", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch Kanzleramtschef Braun unterstreicht die Vorteile eines Digitalministeriums. Man habe inzwischen festgestellt, "dass es gut wäre, wenn es einen Zuständigen in der Bundesregierung gäbe, der mit einer digitalen Denkweise und der operativen Unterstützung eines eigenen Ministeriums Querschnittsaufgaben wie das agile Arbeiten in der Bundesverwaltung, die digitale Infrastruktur oder den Bereich E-Government vorantreibt", sagte er.

Reine Koordinierung gefällt Braun nicht

Als "Manko" sieht er auch, dass er im Kanzleramt die Digitalpolitik zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden könne. Aus diesem Grund sei es "richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte".

Die FDP schlägt ein Bundesministerium für Digitalisierung vor, das auf drei Säulen fußt. "Das Ministerium übernimmt erstens Verantwortung für digitale Kernbereiche wie digitale Infrastruktur, zweitens ist es für die Koordinierung digitaler Fachvorhaben aller Ressorts zuständig und drittens agiert es als Think-Tank für digitale Innovationen", sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. "Nur so werden wir den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation in allen Lebensbereichen gerecht."

Die CDU fordert in ihrer Digitalcharta neben einem Digitalressort "entsprechende Kompetenzträger in den Ministerien, auf Bundes- und Landesebene und in den Kreis- und Rathäusern, die mit Durchsetzungsmacht ausgestattet sind".

Bundestagsausschuss stärken

Die Kompetenz zur Steuerung von IT-, Netz-, Daten- und Digitalprojekten müsse daher auf Ebene der Staatssekretäre in jedem Ministerium verankert und gebündelt werden. Auf Ebene des Bundestages halten die Christdemokraten zudem die "Stärkung" des Ausschusses Digitale Agenda für erforderlich. "Dieser benötigt federführende Kompetenzen", heißt es. Was dies konkret bedeutet, geht es aus dem Parteitagsbeschluss nicht hervor.

Für Schipanski ist auch noch "viel Detailarbeit" zu leisten, bevor ein eigenes Ministerium geschaffen werden könne. "Die CDU hat auf ihrem Parteitag die programmatische Grundlage gelegt", sagte der Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu: "Wir sollten jetzt besonnen den Weg beschreiten."