Digitalisierung in Schulen: Länder bestehen auf Digitalpakt 2.0
Die Bundesländer bestehen darauf, dass die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringt, und drängen zudem auf eine Einigung beim sogenannten Startchancen-Programm. "Wenn wir sagen, der Digitalpakt 2.0 kommt nicht, (...) dann lernt die Digitalisierung nicht fliegen in den Klassenzimmern" , sagte die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz(öffnet im neuen Fenster) (KMK) und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am 23. Juni 2023 nach zweitägigen Beratungen der KMK in Berlin.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass die Schulträger viele Geräte wie Tablets oder digitale Tafeln angeschafft hätten, die irgendwann erneuert werden müssten. "Das alles hat auch eine technische Verfallszeit."
Hessens Kultusminister Alexander Lorz, Koordinator der unionsgeführten Länder in der KMK, warnte, solle der Bund tatsächlich erwägen, sich vom Digitalpakt zu verabschieden, "wäre das eine Katastrophe" .
Förderprogramm besteht seit 2019 und wurde mehrfach verlängert
Das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen wurde 2019 aufgelegt und läuft bis 2024. Der Bund stellte zunächst fünf Milliarden Euro etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards) bereit. Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Regierung an, gemeinsam mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen, der die "nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen" solle. Konkrete Pläne dafür wurden bisher aber nicht vorgelegt.
In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass es angesichts der aktuellen Sparbestrebungen mit dem Digitalpakt 2.0 nichts werden könnte. Das Thema soll am Nachmittag des 23. Juni auch bei einem informellen Gespräch der Länderminister mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Tagesordnung. Die Länder erhoffen sich Zusagen von Stark-Watzinger, dass der Digitalpakt 2.0 kommt.
Auch über Startchancen-Programm soll verhandelt werden
Auch das sogenannte Startchancen-Programm solle dort zu Sprache kommen, kündigte Günther-Wünsch an. Dabei handelt es sich um ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, über dessen Ausgestaltung Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Nach Angaben der KMK-Vertreter vom Freitag gibt es zwar Fortschritte, aber man sei "noch lange nicht am Ziel" , sagte Hamburgs Schulsenator Rabe.
Mit dem von der Ampelkoalition geplanten Programm sollen bundesweit 4.000 Schulen "mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler" speziell gefördert werden - direkt mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum Schuljahr 2024/2025 starten. "Wir brauchen ein Stück weit Tempo (...) und wir müssen zu einem Kompromiss kommen" , sagte Günther-Wünsch.
Viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel, wie die Schulen ausgewählt werden, die das Fördergeld bekommen, oder über welchen Schlüssel das Geld vom Bund an die Länder verteilt wird, so dass auch wirklich die Schulen davon profitieren, die Hilfe brauchen.