Digitalisierung: 5G-Patent-Trolle bedrohen Netzausbau in Deutschland

Was 5G-Patente pro Endgerät kosten, wirkt sich stark auf die Digitalisierung in Deutschland aus, sagt der Patentrechtsanwalt Damien Gerardin.

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Patentrechtsanwalt Damien Gerardin spricht mit Golem.de.
Patentrechtsanwalt Damien Gerardin spricht mit Golem.de. (Bild: Screenshot: Golem.de)

Die verstärkte Nutzung von 5G-Endgeräten in Fabriken, Krankenhäusern und Fahrzeugen kann wegen Besonderheiten im deutschen Patentrecht erhebliche Risiken bergen. Das sagte der Brüsseler Patentrechtsanwalt Damien Gerardin am 22. April 2021 während eines Pressegespräches von Huawei. Technologiefirmen träten Teile ihres geistigen Eigentums an sogenannte Non-Practicing-Entity-Firmen (NPE) ab, die die Patente nicht selbst nutzten, aber überhöhte Lizenzgebühren von anderen kassierten.

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"Die haben keinen Geschäftsbetrieb, man kann sie nicht verklagen, oft haben sie nicht einmal eine Postadresse, um ihnen etwas zuzustellen", sagte Gerardin. Diese "Patenttrolle" können dann rechtlich etwa gegen deutsche Automobilhersteller vorgehen, ohne selbst Gefahr zu laufen, von anderen Patentinhabern im Gegenzug angegriffen zu werden, da sie selbst keinen Umsatz erwirtschaften, erklärte Gerardin.

Der renommierte Patentrechtsanwalt verwies auf Anfrage von Golem.de darauf, dass gerade deutsche Gerichte diesen umstrittenen Patentinhabern schnell Verfügungen zusprechen würden, mit denen sie Verkauf oder Produktion stoppen könnten. Prominente Beispiele seien die Auseinandersetzungen zwischen Daimler und Nokia, Sharp und dem Nokia-nahen NPE Conversant in den vergangenen Jahren. Die Streitfälle dauern zum Teil weiter an.

5G-Lizenzen: Huawei macht es für 2,50 Euro

Huawei hatte erst im März ein Lizenzgebührenmodell für die Nutzung seiner 5G-Technologie in Smartphones angekündigt. Der Konzern will damit offenbar seine Verluste im Smartphone-Bereich ausgleichen, indem er andere Unternehmen die Geräte bauen lässt und sich auf die Einnahmen für geistiges Eigentum konzentriert. Die Sanktionen der USA gegen Huawei zeigen vor allem im Endkundengeschäft Wirkung. Seit Huawei keine Google-Apps mehr auf seinen Geräten vorinstallieren darf, gingen die Verkäufe außerhalb Chinas sehr stark zurück. Zudem hat das Unternehmen mittlerweile Schwierigkeiten, an Bauteile wie modernste SoCs zu kommen.

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Jason Ding, der globale Leiter der Abteilung für geistiges Eigentum von Huawei, sagte, dass das Unternehmen trotz seines umfangreichen 5G-Patentportfolios mit "moderaten Lizenzgebühren von maximal 2,50 US-Dollar für 5G-Smartphones ein Signal setzen möchte, dass Gerichte überzogene Lizenzforderungen", insbesondere von Patenttrollen, nicht anerkennen.

Ericsson hat Lizenzansprüche für 5G-Telefone von 5 US-Dollar angekündigt (PDF), wobei eine Reduktion auf 2,50 US-Dollar als Untergrenze möglich ist, wenn es sich um günstige Geräte handelt. Nokia sieht eine Obergrenze von 3 Euro (3,60 US-Dollar) pro Gerät vor. Qualcomm fordert (PDF) 2,275 Prozent vom Verkaufspreis pro 5G-Endgerät. Dies ergibt 22,75 Euro bei Premium-Smartphones, die rund 1.000 Euro und mehr kosten können.

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