Digitalgesetz: Zalando, Delivery Hero und Booking gegen EU-Beschränkungen

Europäische Internetkonzerne wie Zalando und Delivery Hero wollen, dass Beschränkungen nur für Google, Apple, Amazon oder Facebook gelten.

Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2022, 18:41 Uhr, Achim Sawall

Zalando: Der Konzern sitzt mitten in Berlin. (Bild: Zalando)

Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Eine Gruppe von zehn Firmen - darunter der Berliner Modeversandhändler Zalando, der Lieferdienst Delivery Hero, das Hotelbuchungsportal Booking.com oder der Secondhand-Kleiderkreisel-Nachfolger Vinted - warnt in einem Brief an die EU davor, dass das geplante Digitalgesetz sie ungerechtfertigt miteinbeziehe.

Der derzeitige Anhang des geplanten Gesetzes "spiegelt nur die Geschäftsmodelle von Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Appstores wider", heißt es in dem Schreiben, das dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt.

Das neue Gesetz sollte ursprünglich US-Konzerne wie Google, Apple, Amazon und Facebook in ihrer Marktmacht begrenzen. Allerdings sind die Vorgaben so formuliert, dass auch weitaus kleinere, europäische Plattformen als solche "Gatekeeper" definiert werden könnten.

Kunden- vs. Besucherzahlen

In den Bedingungen, die im Anhang des Gesetzes vermerkt sind, wird dafür statt der reinen Kundenzahl auch die Zahl der Menschen herangezogen, die ein Portal nur besuchen, unabhängig davon, ob sie auch etwas kaufen.

Das Zählen reiner Besucherzahlen würde die Ergebnisse "stark verzerren", kritisieren die Firmen in ihrem Schreiben. Denn diese Zahl sei weit höher als diejenige der Kunden, die tatsächlich einkaufen. Da Anbieter zentraler Plattformen mit einem gewissen Umsatz oder Börsenwert unter das Gesetz fallen, sobald sie pro Monat mindestens 45 Millionen Endkunden und jährlich mehr als 10.000 gewerbliche Nutzer in der EU bedienen, sehen sich die europäischen Unternehmen zu Unrecht miteinbezogen.

Derzeit stimmen sich Rat und Parlament der EU über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission ab. Auch in der EU gab es zuletzt Streit darüber, ob die neuen Regeln auf die größten Konzerne beschränkt werden sollen oder nicht. "Ein Unternehmen wie Zalando, das seine Onlineseiten Drittanbietern zur Verfügung stellt, hat ebenfalls ausreichend Macht, um die Marktstruktur zu verändern", sagte der SPD-Parlamentarier René Repasi. "Es ist deshalb richtig, diese Firmen einheitlichen Regeln zu unterwerfen."