Digitaler Souveränitätsgipfel: Vorteile für EU-Firmen bei IT-Ausschreibungen geplant
Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs findet am heutigen Dienstag der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität im Berliner Gasometer auf dem Euref-Campus statt. Der Entwurf der Abschlusserklärung, der dem Handelsblatt vorliegt(öffnet im neuen Fenster) , fordert langfristige Investitionen in Hochleistungsrechner, Halbleiterfertigung, Quantenforschung, Satellitentechnik und moderne Kommunikationsnetze.
Kern der Erklärung mit dem Titel Declaration for European Digital Sovereignty ist der Anspruch Europas, künftig zu vermeiden, in kritischen Bereichen von Drittstaaten abhängig zu bleiben. Betont wird, dass öffentliche Fördermittel allein nicht ausreichten. Investitionen aus der Wirtschaft müssten durch attraktive Rahmenbedingungen erleichtert werden. Die EU solle regulatorische Hürden abbauen, einen verlässlichen Ordnungsrahmen schaffen und bei Bedarf öffentliche Auftragsvergaben nutzen, um heimische Unternehmen zu stärken.
Die EU-Staaten betonen zudem, dass digitale Souveränität nicht mit Protektionismus verwechselt werden dürfe. Europa wolle offen bleiben für globale Partner, "die dieselben Werte teilen" .
Verringerung von Abhängigkeiten, Steigerung von Resilienz
"Der Gipfel ist ein Startschuss, um die Kräfte Europas zu bündeln und gemeinsam konkrete Schritte zur Verringerung von Abhängigkeiten, zur Steigerung von Resilienz und zur Förderung von Innovationen voranzutreiben" , erklärte das Bundesdigitalministerium. Mehr als 1.000 Teilnehmende aus ganz Europa werden erwartet.
Zugleich hat Europas Industrie bisher weder die finanziellen Mittel noch die zentrale Steuerung, um mit milliardenschweren KI- und Rechenzentrumsprojekten oder Leo-Satellitennetzen aus den USA oder China konkurrieren zu können. Gigantische Summen fließen zudem in die militärische Aufrüstung und schränken staatliche Subventionen weiter ein.