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Gerichte dürfen Firewall-Nutzung annehmen

Die Länder berufen sich in ihrer Gesetzesbegründung hingegen noch auf ein früheres BGH-Urteil in demselben Fall (Az. 1 StR 16/15). Im Juli 2015 hatte das Gericht die Verurteilung des Botnetz-Betreibers noch beanstandet, weil das zuständige Landgericht Kempten im Urteil nicht nachgewiesen hatte, dass der Hacker "jeweils eine Zugangssicherung überwunden hat". Dies ist für die Erfüllung des Straftatbestands (Ausspähen von Daten) nach Paragraf 202a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) erforderlich.

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Im zweiten Urteil wies das Landgericht hingegen auf Basis von Sachverständigen nach, dass rund 75 Prozent der betroffenen Windows-Nutzer eine Firewall aktiviert hätten. Daher habe sich der Hacker in 245.534 Fällen des Ausspähens von Daten schuldig gemacht. Es spricht nicht gerade für die Sorgfalt der Bundesländer, dieses Urteil übergangen und statt dessen den Beschluss von 2016 unverändert übernommen zu haben.

Doch die Länder wollen sogar die Nutzung ungeschützter Rechner ahnden. Dem Entwurf zufolge droht bereits jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, der unbefugt "ein informationstechnisches System in Gebrauch nimmt". Eine solche Strafverschärfung hält die Regierung nicht nur für überflüssig, sondern sogar für gefährlich. "Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrats wäre schon das unbefugte Einschalten des nicht durch ein Passwort gesicherten Mobiltelefons (eines anderen) eine Straftat", teilte das Ministerium mit und fügte hinzu: "Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, bei denen der vom Bundesrat vorgeschlagene Straftatbestand einschlägig wäre, obwohl kein mit den Mitteln des Strafrechts als ultima ratio des staatlichen Gewaltmonopols ahndungswürdiges Verhalten vorliegt." Jedes Smart-TV würde beispielsweise ein tauglicher Gegenstand der vom Bundesrat unterbreiteten Strafvorschrift sein. Daher befürchtet die Regierung, der vorgeschlagene Tatbestand könnte "aus fachlicher Sicht zu einer problematischen Vorverlagerung von Strafbarkeiten führen".

Mit dem Staatstrojaner gegen Hacker?

Doch die Forderungen der Länder gehen inzwischen noch weiter. So verlangt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hacker. "Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen", sagte Eisenreich dem Handelsblatt. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen sowie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). "Hier müssen wir dringend nachbessern, um professionelle kriminelle Hacker effektiv verfolgen zu können", sagte Eisenreich.

Um diese Forderung umzusetzen, müsste der Gesetzgeber beispielsweise den Einsatz von Staatstrojanern für die sogenannten Quellen-TKÜ oder die Online-Durchsuchung auf weitere Straftatbestände ausweiten. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland derzeit ohnehin ausgesetzt ist. Doch auch von diesen Vorschlägen ist die Regierung nicht gerade begeistert. "Auch einer Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung steht das Bundesjustizministerium wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in die Telekommunikationsfreiheit - Artikel 10 des Grundgesetzes - zurückhaltend gegenüber", sagte der Sprecher.

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 Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen
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User_x 15. Feb 2019

Na eher werden die dir den Mund wegen Verleumdung und übler Nachrede zu machen. Und im...

RicoBrassers 15. Feb 2019

Vorallem da die meisten "Daten-Hacks" nicht dadurch entstehen, dass eine gute Sicherung...

Grob Notoriker 15. Feb 2019

zum Thema sicheres Networking gebacken kriegen und Angst um ihr digital vernetztes...

tbxi 15. Feb 2019

Hm da müsste aber so mancher Normalnutzer dann auch in den Knast. Wegen den DSGVO...


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