Digitaler Finanzmarkt: US-Senat blockiert Trumps Krypto-Gesetz
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes blockiert, weil die demokratischen Abgeordneten strengere Ethikregeln für die Krypto-Investitionen von Präsident Donald Trump forderten. Wie AP News berichtet(öffnet im neuen Fenster), verfehlte der Gesetzentwurf mit einem Abstimmungsergebnis von 49 zu 50 Stimmen die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen im Senat.
Das als Clarity Act bezeichnete Gesetz sollte ein einheitliches Regelwerk und Schutzbestimmungen für den digitalen Finanzmarkt schaffen. Republikanische Initiatoren hatten über ein Jahr an dem Gesetz gearbeitet, um der Kryptobranche mehr Rechtssicherheit zu bieten und Verbraucher vor Marktzusammenbrüchen zu schützen.
Hauptgrund für den Widerstand der Demokraten waren Bedenken bezüglich ethischer Interessenkonflikte und der persönlichen Bereicherung des US-Präsidenten. Demokratische Senatoren betonten, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, das es dem Präsidenten oder seiner Familie erlaube, im Amt persönliche Gewinne aus der Branche zu ziehen.
Krypto-Einnahmen von über 1,4 Milliarden US-Dollar
Trump und seine Familie erzielten seit seiner Wiederwahl erhebliche Einnahmen im Kryptosektor. Insgesamt gab Trump Einnahmen von über 1,4 Milliarden US-Dollar aus Kryptogeschäften im vergangenen Jahr an, zusätzlich zu Einnahmen aus Meme-Coins, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania Trump auf den Markt gebracht hatte.
Im Vorfeld der Abstimmung ließ Trump zwar einigen Änderungen zu, wie etwa Einschränkungen für gewählte Bundesbeamte bei der Ausgabe digitaler Vermögenswerte sowie erweiterten Durchsetzungsbefugnissen für die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten. Den Demokraten reichten diese Schritte jedoch nicht aus.
Sie reichten einen Gegenvorschlag ein, der strengere Durchsetzungsregeln sowie eine Verpflichtung für den Präsidenten forderte, Kryptobestände ab einer bestimmten Wertgrenze zu veräußern. Nach dem Scheitern des Votums warnten Befürworter des Gesetzes vor den wirtschaftlichen Folgen.
Republikanische Senatoren erklärten, das Fehlen einer US-Regulierung gefährde die amerikanische Führungsposition im Bereich digitaler Vermögenswerte und überlasse die Festlegung globaler Finanzstandards Akteuren in Brüssel oder Peking. Das Weiße Haus kündigte an, Teile seiner Krypto-Agenda nun über Regierungsbehörden umzusetzen.
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