Digitale Verwaltung: Behörden wollen weiter an Faxgeräten festhalten

In den Behörden von Niedersachsen und Bremen wird noch immer per Fax kommuniziert. Es gibt einen Disput, warum das so ist.

Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2024, 11:06 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

In Behörden sind Fax-Geräte weiterhin verbreitet. (Bild: Pixabay)

Die Kommunikation per Telefax wird als nicht mehr zeitgemäß eingestuft; dennoch setzen Landesbehörden in Niedersachsen und Bremen weiterhin auf die veraltete Technik. Allein in Niedersachsens Landesbehörden werden Schätzungen zufolge noch rund 2.000 Fax-Anschlüsse betrieben, wie das Innenministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Im Stadtstaat Bremen sind noch rund 250 Faxgeräte im Einsatz. Das hatte eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr ergeben, wie das zuständige Finanzressort mitteilte. Hinzu kämen noch Geräte der Kommune Bremerhaven.

"Die Fax-Technik ist in vielerlei Hinsicht veraltet und nicht mehr zeitgemäß", teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover mit. Deshalb sei die Technik in der Landesverwaltung weitgehend vom E-Mail-Versand abgelöst worden. Auch in der externen Kommunikation etwa mit Bürgerinnen und Bürgern sei die E-Mail längst der Standard.

Faxgeräte vor allem in der Justiz noch verbreitet

Zwar ist die Nutzung der Fax-Technik laut dem Ministerium in Niedersachsen stark rückläufig, vor allem in der Justiz kommt sie aber noch verbreitet zum Einsatz. Jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft und jede Justizvollzugsanstalt verfügt demnach noch über mindestens ein Faxgerät. Auch in Bereichen des Wirtschaftsministeriums sowie im Gesundheits- und Sozialministerium wird die Technik weiter genutzt.

Das Bremer Finanzressort teilte mit, dass Faxen keinen allzu großen Stellenwert mehr für die Verwaltung habe. Dass dennoch Geräte im Betrieb sind, sei begründbar. Polizei, Feuerwehr und Rettungsleitstelle müssten schließlich Notrufe von Gehörlosen über ein sogenanntes Notruf-Fax entgegennehmen. Zudem erwarteten Banken, Krankenkassen und Ärzte, dass sie die öffentliche Verwaltung per Fax erreichen könnten.

Eine Sprecherin des Bremer Justizressorts sagte, dass auch Bürger die Geräte noch nutzten. Juristische Dokumente wie Klagen müssten schließlich mit Unterschriften versehen werden – und eine elektronische Signatur sei vergleichsweise umständlich.

Fax-Technik als Service für Unternehmen

Die Möglichkeit, Faxe an Landesbehörden zu übermitteln, sei auch ein Service etwa für Unternehmen, die bislang nicht auf andere Kommunikationswege umgestellt hätten, erklärte das Innenministerium in Hannover. "Darüber hinaus kann die Fax-Technik für den Fall von Cyberangriffen oder Krisensituationen als redundanter Kommunikationsweg von Vorteil sein."

Es liege auch an juristischen Gründen, dass in Verwaltungen noch immer Faxgeräte genutzt werden, erläutert das niedersächsische Innenministerium. Denn anders als ein Fax eigne sich eine herkömmliche E-Mail nicht für eine rechtssichere Kommunikation. Außerdem sei die Fax-Technik in vielen Wirtschaftsbereichen "noch sehr verbreitet", etwa in Arztpraxen oder Handwerksbetrieben. Laut des Ministeriums könne ein Grund dafür die Übermittlungsbestätigung sein, die das Fax im Gegensatz zur E-Mail biete.

In Bayern gibt es einen Disput darüber, ob das Fax aus Behörden verbannt wird. Bremen und Niedersachsen wolle das Fax vorerst nicht komplett aus der Landesverwaltung verbannen. Im Land Bremen gebe es derzeit keine Verpflichtung, die Geräte abzuschaffen, teilte das Finanzressort mit. Und aus dem Innenministerium in Hannover heißt es: "Eine vollständige Abschaffung der Fax-Technik ist in den niedersächsischen Landesbehörden bis auf Weiteres nicht geplant, solange sie in der Wirtschaft noch diese Relevanz hat."

Unternehmerverband bezweifelt Aussagen der Behörden

Die Unternehmerverbände in Niedersachsen (UVN) stellen infrage, ob die Fax-Technik tatsächlich noch solch eine Bedeutung hat. Der Verband verweist auf eine Studie des Digitalverbandes Bitkom, wonach 2023 zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland höchstens gelegentlich, selten oder gar nicht mehr Faxe senden oder empfangen würde.

"Der Trend geht eindeutig weg vom Fax", sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller auf Anfrage. Die Wirtschaft fordere schon lange eine Digitalisierung von Verwaltungsakten. "Wenn meterweise Akten in Papierform und mehrfacher Ausfertigung abgegeben werden müssen, ist niemandem geholfen, und alles dauert viel länger. Wenn Unternehmen Behörden Faxe schicken, dann weil es von den Behörden noch vorgegeben wird, und nicht, weil die Unternehmen selbst darauf bestehen."

Dass es auch komplett ohne Fax geht, zeigt seit einigen Wochen das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Dort wurde das Telefax abgeschafft. "Das Fax ist eine Technik aus den Siebzigerjahren. Wir brauchen es nicht mehr", sagte Behördenleiter Carsten Mühlenmeier in einer Mitteilung.