Experte zweifelt an ausreichender IT-Sicherheit

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 16. Oktober 2019 verneinte der Informatikprofessor Dominique Schröder von der Uni Erlangen-Nürnberg die Frage, ob der Gesetzentwurf den Schutz der sensiblen Daten ausreichend berücksichtige. "Es wird immer von pseudonymisierten und anonymisierten Daten geredet und jeder ist der Meinung, wenn da anonymisiert steht, dass das auch so ist. Aber es gibt viele Beispiele aus der Kryptografie und der IT-Sicherheit, wo wir wunderbar zeigen konnten, wie wir die Daten de-anonymisieren können, das geht wirklich wunderbar", sagte Schröder laut Gesprächsprotokoll (PDF).

Zudem werde in dem Entwurf nicht erwähnt, wie die nicht-pseudonymisierten Daten in der Datensammelstelle geschützt werden sollen. Schröder stellte den Bundestagsabgeordneten die Frage, ob das schwierige Feld der IT-Sicherheit " vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen wirklich abgedeckt werden kann". Schröder forderte: "Ich denke, dass die Patienten das Recht haben, über ihre Daten zu entscheiden. Sie sollten sagen, was passiert damit, wie passiert das und das sollte sich im Gesetzentwurf, meiner Meinung nach, auch wiederfinden."

Grüne kritisieren "Schweinsgalopp" der Beratungen

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die Pläne kritisch. "Wir haben BMG [Bundesministerium für Gesundheit] Empfehlungen gegeben und werden gegenüber Bundestag Stellungnahme abgeben, die dann öffentlich ist. Spoiler: Wir haben Bedenken!", twitterte Kelber am 31. Oktober 2019. Der Bundesrat äußerte in seiner Stellungnahme Bedenken, ob bei dem Entwurf "die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Zweckbindung und der Erforderlichkeit sowie der Grundsatz der Normenklarheit hinreichend beachtet werden".

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, hält es für "hoch bedenklich", dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), "im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte". Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien, sagte sie den Zeitungen der Madsack-Gruppe. Laut Klein-Schmeink fehlen gesetzliche Regelungen zu Löschfristen und den Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten. Das solle erst in einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt werden. "Damit entzieht Spahn dem Bundestag als Gesetzgeber wichtige Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin.

Warnung vor zentraler Massenspeicherung

Die Digitale Gesellschaft warnt die Bundestagsabgeordneten davor, bei der geplanten Abstimmung am 7. November 2019 "der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg zu bereiten". Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffne "der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden", heißt es in einem offenen Brief vom 1. November 2019.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. "Wir nehmen Datenschutz und -sicherheit immer sehr ernst. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt", sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz der Nachrichtenagentur dpa. Das beschriebene Verfahren bestehe bereits seit vielen Jahren. Abrechnungsdaten würden bereits heute für die Forschung in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. "Ein Problem bei Datenschutz und Datensicherheit hat es nie gegeben - und die Grünen haben bisher auch nie eines behauptet", sagte der Sprecher und fügte hinzu. "Es wäre unethisch, Versorgung nicht durch Nutzung anonymisierter Daten zu verbessern, obwohl man es könnte."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Digitale Versorgung: Viel Kritik an zentraler Sammlung von Patientendaten
  1.  
  2. 1
  3. 2


MFGSparka 04. Nov 2019

Mach dir mal nen Vorsorgetermin beim Zahnarzt für Januar oder Februar, da kannst du die...

DieTatsaechlich... 04. Nov 2019

Da er bisher hauptsächlich mit populistischem Schwadronieren ud Selbsthudelei...

thx2022 04. Nov 2019

Eigentümer der Bilder sind die erstellenden Einrichtungen . Da dürfte nur von wenigen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Künstliche Intelligenz
So funktioniert ChatGPT

Das mächtige Sprachmodell ChatGPT erzeugt Texte, die sich kaum von denen menschlicher Autoren unterscheiden lassen. Wir erklären die Technologie hinter dem Hype.
Ein Deep Dive von Helmut Linde

Künstliche Intelligenz: So funktioniert ChatGPT
Artikel
  1. Jack Kilby: Der Ingenieur, der den Mikrochip erfand
    Jack Kilby
    Der Ingenieur, der den Mikrochip erfand

    Am 6. Februar 1959 wurde Jack Kilbys Patent für den Mikrochip eingereicht. Und das war nicht das einzige Interessante im Leben des Nobelpreisträgers.
    Ein Porträt von Elke Wittich

  2. Reviews: Hogwarts Legacy mit PC-Problemen und Detailreichtum
    Reviews
    Hogwarts Legacy mit PC-Problemen und Detailreichtum

    Die ersten Tests von Hogwarts Legacy loben Welt und Kampfsystem. Probleme gibt's wohl mit der PC-Technik - und Unwohlsein wegen J.K. Rowling.

  3. Programmiersprache: C++ - da ist noch Musik drin!
    Programmiersprache
    C++ - da ist noch Musik drin!

    Viele Entwickler sind dankbar für Impulse neuer Programmiersprachen, die Verbesserungen und Vereinfachungen in Aussicht stellen. Hat das uralte C++ mit seinen einzigartigen Vorteilen dagegen eine Chance?
    Ein Deep Dive von Adam Jaskowiec

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RAM im Preisrutsch - neue Tiefstpreise! • Powercolor RX 7900 XTX 1.195€ • AMD Ryzen 7 5800X3D 329€ • Nur noch heute TV-Sale mit bis 77% Rabatt bei Otto • Lenovo Tab P11 Plus 249€ • MindStar: Intel Core i7 13700K 429€ • Logitech G915 Lightspeed 219,89€ • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /