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Digitale Souveränität: Wildberger will Verwaltung unabhängiger von Microsoft machen

Der Bundesdigitalminister will die Abhängigkeit von Microsoft verringern und plant ein Einspruchsrecht bei IT-Projekten anderer Ministerien.
/ Andreas Donath
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Digitalminister Karsten Wildberger (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Digitalminister Karsten Wildberger Bild: Sean Gallup/Getty Images

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) arbeitet an einem Umbau der IT-Infrastruktur des Bundes: weg von proprietären Systemen, hin zu quelloffener Software. Dabei geht es ihm nicht nur um Lizenzkostensenkung, sondern um strukturelle Unabhängigkeit von US-Anbietern. Im eigenen Ministerium werde dieser Weg bereits gegangen, sagte Wildberger im Politico-Podcast(öffnet im neuen Fenster).

Open Source soll Bezahl-Lizenzen ersetzen

Open-Source-Lösungen sollten langfristig nicht nur den Eigenbedarf decken, sondern auch für andere Behörden und potenziell für den Markt taugen. Microsoft sei jahrzehntelang ein "vertrauensvoller Partner" gewesen, aber: "Wo ist die europäische Alternative?" Europa habe es versäumt, eigene Produkte zu entwickeln, und sei deshalb "regelmäßig Kunde großer Anbieter aus Amerika oder aus anderen Ländern".

Aktuell umstritten ist der Fall Palantir: Die US-Analysesoftware wird von Sicherheitsbehörden in Bayern und Hessen bereits genutzt. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Bundeseinsatz erwägt, sagt Wildberger: Solange keine europäische Alternative existiere, müssten Sicherheitsinteressen abgewogen werden.

Zwei bis drei Jahre bis zur Palantir-Alternative

Mit einer europäischen Palantir-Alternative rechnet der Digitalminister indes frühestens in zwei bis drei Jahren. Bis dahin solle der Staat als Förderer auftreten und kleineren europäischen Unternehmen signalisieren, dass man ihnen komplexe Aufgaben zutraue. "Ich will am Wachstum partizipieren, weil wir die Fähigkeiten haben und weil wir die Technologie beherrschen sollten."

Mit dem IT-Planungsvorbehalt solle das Bundesministerium für Digitales ein Einspruchsrecht bei IT-Projekten anderer Ministerien erhalten – ab einem Volumen von 500.000 Euro jährlich oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Doppelstrukturen und isolierte Softwareentwicklungen in einzelnen Häusern kosteten Steuergelder und führten zu Zersplitterung.

Bundeseigene KI-Plattform soll Pflicht werden

Die bundeseigene KI-Plattform Kipitz(öffnet im neuen Fenster) soll zur Pflichtlösung werden. Wer eigene KI-Lösungen entwickeln wolle, müsse das künftig begründen. Kommerzielle KI-Dienste wie ChatGPT sind im eigenen Haus aus Gründen der Datensicherheit auf Dienstgeräten nicht freigeschaltet.

Den europäischen AI Act hält Wildberger in seiner aktuellen Form aber für zu eng: "Unsere Regulierung in diesem Bereich ist viel zu restriktiv. Sie genügt überhaupt nicht internationalen Standards." Das sei der Grund, warum so viele KI-Unternehmen aus Europa ins Ausland gingen.

Ende April 2026 könnte das Kabinett über den Einsatz von Big-Data-Software für Sicherheitsbehörden entscheiden. Das Ergebnis wird zeigen, wie weit der Umbau der deutschen IT-Souveränität tatsächlich geht.

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