Digitale Souveränität in Bayern: Noch mehr Geld für Microsoft
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Die bayerische Staatsregierung ist in den letzten Monaten weit über die Landesgrenzen hinaus in die Schlagzeilen geraten. Grund für die erhöhte mediale Aufmerksamkeit waren die Pläne des Finanzministers, noch vor Ende 2025 mit Microsoft einen konsolidierenden Lizenzvertrag auszuhandeln. Dieser Lizenzvertrag mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro (g+) dient der Einführung von Microsoft 365 mit Teams und Copilot auf allen bayerischen Behördenarbeitsplätzen und somit der Vereinheitlichung der staatlichen IT-Infrastruktur.
Doch nachdem sich im Herbst 2025 zahlreiche bayerische IT-Unternehmen ebenso wie Verbände und auch Einzelpersonen in einem offenen Brief wegen der dadurch entstehenden Abhängigkeiten gegen diese Pläne ausgesprochen und damit ein erhebliches Medienecho ausgelöst hatten, brach innerhalb der Staatsregierung ein offen ausgetragener Konflikt aus.
Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) machte sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen die in dem offenen Brief formulierten Argumente zu eigen und forderte in einem Interview eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts. In einer geharnischten Pressemitteilung wies Finanzminister Albert Füracker (CSU) wenig später die Forderung Mehrings scharf zurück und behauptete sogar, dessen Äußerungen grenzten an "Fake-News" .
Unter Verweis auf die bayerischen staatlichen Rechenzentren sagte Füracker: "Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet." Mehring konterte umgehend sachlich und verwies erneut auf geopolitische Umwälzungen und das Streben nach digitaler Souveränität in der EU auch durch führende politische Akteure . Er forderte, "alte Ideen an neuen Realitäten" zu messen, und zwar "unaufgeregt, ergebnisoffen und mit dem gebotenen Weitblick" .
Wenig später erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung den Konflikt für beendet: Es sei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "alles geklärt" worden. Söder selbst stärkte seinem Finanzminister den Rücken: "Der Finanzminister genießt das volle Vertrauen und wir werden diesen Prozess fortsetzen."
Opposition wird aktiv
Doch obwohl die Staatsregierung nach dem Machtwort von Ministerpräsident Söder den Streit offenbar als beigelegt betrachtete, zog die Auseinandersetzung weitere Kreise. Der SPD-Digitalexperte im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hatte schon Mitte Januar das Vorgehen der Staatsregierung öffentlich kritisiert: "Wenn Herr Füracker behauptet, dass bayerische Daten bei Microsoft sicher sind, dann zeigt das eine erschreckende Uninformiertheit." Er forderte die Regierung Söder auf, sich dringend um die digitale Souveränität des Freistaats zu kümmern(öffnet im neuen Fenster) , anstatt sich zu streiten.
Dringlichkeitsanträge im Parlament
Die SPD beließ es jedoch nicht bei bloßen Worten. In einem am 27. Januar 2026 beim bayerischen Landtag eingereichten Dringlichkeitsantrag forderte die Landtagsfraktion die Staatsregierung unter anderem auf, "den Abschluss oder die Erweiterung neuer langfristiger Verträge mit Microsoft auszusetzen, bis dem Landtag eine vollständige und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" vorliegt.
Darüber hinaus sei die "technische Abhängigkeit von Windows-gebundenen Fachverfahren schrittweise, aber irreversibel zu beenden" . Der Freistaat solle zusätzlich "substanzielle Investitionsmittel für die Weiterentwicklung und industrielle Skalierung der Open-Source-Arbeitsplatzlösung 'openDesk' bereitstellen" . Bis 2030 sei eine weitgehende Migration der Standard-Arbeitsplätze in der Staatsverwaltung auf den quelloffenen Opendesk-Arbeitsplatz anzustreben (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
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