Verweis auf ''Geschäftsgeheimnisse''
Auch Medienanfragen zu diesem Themenkomplex sind bei der bayerischen Staatsregierung offenbar unerwünscht. So wurde eine detaillierte Anfrage von Golem an die bayerische Staatskanzlei von dieser ohne Antwort gleich an das Digitalministerium und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat weitergeleitet.
Die Leiterin der Stabsstelle Strategie und Kommunikation des Digitalministeriums beantwortete anschließend zwar freundlich im Ton, aber ausweichend in der Sache nicht die explizit gestellten Fragen nach den Unified-Support-Verträgen mit Microsoft, sondern erläuterte allgemein das Procedere im Kontext mit dem öffentlich bekannten Handelspartnervertrag.
Nach diesem war jedoch gar nicht gefragt worden. Die erbetenen Auskünfte zur Höhe der abgeschlossenen Unified-Support-Verträge mit Microsoft und den jährlichen Kostensteigerungen bei der Verlängerung dieser Verträge weigert sich das Digitalministerium zu erteilen, da durch die Veröffentlichung dieser Daten "ein Geschäftsgeheimnis berührt" sei.
Auch das Pressereferat des Finanzministeriums weigerte sich, Auskünfte zu den Unified-Support-Verträgen mit Microsoft zu erteilen. Allerdings erhielt Golem die interessante Mitteilung, dass für die im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums betriebenen staatlichen Rechenzentren Unified-Support-Verträge mit Microsoft abgeschlossen wurden. Damit gesteht das Ministerium indirekt ein, dass auch die laut Finanzminister Füracker digital souverän betriebenen Rechenzentren nicht ohne Microsoft-Support auskommen und somit – auch wenn es der Minister leugnet – durchaus Abhängigkeiten bestehen.
Intransparenz fördert Korruption
Gegen die staatliche Geheimniskrämerei bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen inzwischen auch zivilgesellschaftliche Organisationen mobil. So fordert schon seit Jahren die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V., die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, eine deutliche Ausweitung der Transparenzpflichten im Sektor der öffentlichen Beschaffung, da dieser als überaus korruptionsanfällig gelte.
In einer Stellungnahme (PDF)(öffnet im neuen Fenster) bezeichnet Transparency International die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung formulierten Grundzüge einer Reform des Vergaberechts als "Konjunkturprogramm für Korruption" . Bereits im Mai 2023 veröffentlichte die Organisation ein Positionspapier mit dem Titel Öffentliche Beschaffung in Bayern: Korruptionsfest in die Zukunft (PDF)(öffnet im neuen Fenster) , in dem sie konkrete Forderungen an die bayerische Staatsregierung stellt, wobei die Transparenz einen sehr hohen Stellenwert einnimmt: "Transparenz ermöglicht demokratische Kontrolle, erschwert Korruption und stärkt das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Der Freistaat Bayern muss deshalb über seine Beschaffungstätigkeit offen informieren." Die Daten müssten außerdem "für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden" .
Auch das Informationsfreiheitsportal Frag den Staat fordert mehr Transparenz bei staatlichem Handeln. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. haben sogar anhand definierter Kriterien ein Transparenzranking der deutschen Bundesländer entwickelt, in dem unter anderem die Informationsrechte der Bürger und die Auskunftspflichten staatlicher Behörden Eingang finden. Der Freistaat Bayern liegt in diesem Ranking gemeinsam mit dem Land Niedersachsen auf dem letzten Platz(öffnet im neuen Fenster) .
Der Autor meint
Es ist für den Freistaat Bayern mehr als beschämend, dass sich die ständigen verbalen Bekenntnisse der bayerischen Staatsregierung zur digitalen Souveränität bei näherer Betrachtung weitgehend als Phantasievorstellungen entpuppen. Noch beschämender ist allerdings, dass das Beschaffungswesen so viele Schlupflöcher bietet, um bereits etablierte Abhängigkeiten im digitalen Sektor zu verschleiern, und die Staatsregierung auch keinerlei Aktivitäten zeigt, diese höchst problematische Intransparenz aufzulösen.
Es wird deshalb wohl erst ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes nötig sein, um die Geheimniskrämerei bei der Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen zu beenden und somit einen besseren Überblick über Ausgaben und Abhängigkeiten im IT-Sektor zu gewinnen.
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