Nichtssagende Antworten auf die parlamentarischen Anfragen
Auch eine am 2. Februar 2026 veröffentlichte Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Nicole Bäumler fiel nicht aufschlussreicher aus. So erklärte das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat auf die Frage, ob die Staatsregierung im Rahmen der Zukunftskommission 5.0 Microsoft-Dienste im Wert von jährlich etwa 187 Millionen Euro beschaffen wolle, dass die "Willensbildung innerhalb der Staatsregierung [...] diesbezüglich noch nicht abgeschlossen" sei.
Im weiteren Verlauf der Antwort (PDF)(öffnet im neuen Fenster) verdeutlichte das Finanzministerium jedoch, dass die "Überlegungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat" nur "die Konsolidierung bestehender Beitrittsverträge bayerischer staatlicher Behörden zu den Konditionenverträgen des Bundesministeriums des Innern mit der Fa. Microsoft" beträfen.
Ähnlich ausweichend und nichtssagend wurden die Fragen nach der datenschutzrechtlichen Prüfung der Verträge und möglicher Alternativszenarien für den Fall, dass Microsoft-Dienste aus rechtlichen oder politischen Gründen nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen, beantwortet. Die Fragen nach der in Bayern verbleibenden Wertschöpfung und der Beteiligung bayerischer IT-Unternehmen an dem Vorhaben beantwortete die Staatsregierung gar nicht.
Damit bleibt die Regierung Söder ihrer bereits in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn vom 5. November 2025 demonstrierten Linie treu, möglichst unverbindlich oder überhaupt nicht auf konkrete Sachfragen der Parlamentsabgeordneten zu antworten. Auch in diesem Schriftsatz, der erst am 5. Januar 2026 veröffentlicht wurde, gibt die Staatsregierung keinerlei fundierte Auskünfte über eine konkrete Strategie zur digitalen Souveränität (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
Offenbar kein flächendeckender Einsatz souveräner Lösungen geplant
Daher ist der Eindruck nicht mehr von der Hand zu weisen, dass innerhalb der bayerischen Staatsverwaltung trotz anderslautender verbaler und teils auch schriftlicher Einlassungen noch nicht einmal ansatzweise ein flächendeckender Einsatz von digital wirklich souveränen Alternativlösungen geplant ist.
- Anzeige Hier geht es zu Microsoft 365 Family bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.