Fürackers Inkompetenz
Nur einen Tag später, am 28. Januar 2026, brachte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag ein, in dem festgestellt wird, dass bislang im Kontext mit der flächendeckenden Nutzung von Microsoft 365 in der Staatsverwaltung eine "transparente parlamentarische Befassung, eine systematische Risikobewertung sowie eine nachvollziehbare Prüfung von Alternativen" fehlten. Der im bayerischen Digitalgesetz in Art. 3 Abs. 4(öffnet im neuen Fenster) formulierte gesetzliche Auftrag hin zu offenen Standards und offener Software müsse konsequent umgesetzt werden.
Daher fordern die Grünen umfassende Informationen zu den laufenden Verhandlungen zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit Microsoft, eine Darlegung der strategischen, sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitischen Risiken sowie eine Bestandsaufnahme bereits bestehender digitaler Abhängigkeiten des Freistaats zu außereuropäischen Anbietern. Außerdem solle vor dem möglichen Abschluss einer Vereinbarung mit Microsoft eine vergleichende Prüfung möglicher Alternativen vorgelegt werden (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
In einer turbulenten, teils höchst emotional geführten Debatte im bayerischen Landtag wurden beide Dringlichkeitsanträge (PDF)(öffnet im neuen Fenster) mit den Stimmen der CSU, der AfD und der Freien Wähler abgelehnt (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
Finanzminister Füracker vermied es während der Debatte, auf die in den Anträgen mehrfach genannten geopolitischen Entwicklungen und die daraus resultierende Problematik im Kontext mit der extraterritorialen Wirkungskraft US-amerikanischer Gesetze einzugehen. Auch die Forderungen nach mehr Transparenz und entsprechenden Risikobewertungen ignorierte Füracker.
Stattdessen lieferte der Finanzminister erneut Belege für seine mangelnde Fachkenntnis. So behauptete er in seinem Redebeitrag: "Seit den 1960er Jahren nutzen wir, die staatliche und die kommunale Verwaltung, Microsoft-Produkte." Dass das US-Unternehmen erst im April 1975 gegründet wurde, ist dem Minister dabei wohl entgangen.
Und Füracker fiel in der Debatte durch weitere bizarre Äußerungen auf(öffnet im neuen Fenster) . Im späteren Verlauf seiner Einlassung erklärte der Finanzminister nicht weniger vollmundig: "Unsere 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er Jahren komplett mit Open-Source-Arbeitsplätzen." Offensichtlich übersehen hat der Minister bei dieser Feststellung wohl, dass es in den 1960er Jahren noch gar keine Arbeitsplatzcomputer in Amtsstuben gab und auch die 51 bayerischen Vermessungsämter seinerzeit noch auf Rechenschieber sowie auf mechanische Rechen- und Schreibmaschinen an den Arbeitsplätzen angewiesen waren.
Freie Wähler winden sich
Doch auch das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler wirft Fragen auf. Ihr Abgeordneter Tobias Beck erklärte während der Debatte: "Wir Freie Wähler stützen die Meinung unseres Digitalministers Fabian Mehring. [...] Ich habe vor meiner Tätigkeit im Landtag als Systemarchitekt gearbeitet und genau solche Lösungen begleitet und gebaut. Ich kann nur sagen: Mir ist keine Microsoft-Cloud-Lösung bekannt, die ohne Verbindung nach Amerika auskommt. Das ist so. Sie kann nicht ausschließlich in bayerischen Rechenzentren betrieben werden."
Damit erklärte Beck stellvertretend für seine Fraktion genau das Gegenteil dessen, was der Finanzminister behauptete. Dennoch lehnten die Freien Wähler trotz sachlicher Zustimmung die Dringlichkeitsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der nachfolgenden Abstimmung ab.
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