Digitale Souveränität: Das undurchsichtige Geflecht rund um Govtech Deutschland
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Bund und Länder wollen ihre IT unabhängiger von einzelnen Anbietern machen und die öffentliche Verwaltung digital souveräner aufstellen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung staatlicher Digitalprojekte spielt dabei Govtech Deutschland. Der Verein bringt Ministerien, Behörden und Technologieunternehmen zusammen.
Es ist eine Konstruktion, die Fragen aufwirft. Im Präsidium von Govtech sitzen Minister und Staatssekretäre, zahlreiche private Technologieunternehmen finanzieren den Verein als Fördermitglieder. Über das Tochterunternehmen Govtech Platforms werden öffentliche IT-Projekte abgewickelt und Aufträge an Unternehmen vergeben – wobei zu den Auftragnehmern auch Fördermitglieder des Vereins gehören.
Golem zeigt, wie Govtech Deutschland organisiert ist, wie das Netzwerk funktioniert und wie die Auftragsvergabe läuft. Die Recherche zeigt ein schwer durchschaubares Geflecht und wirft die Frage auf, ob die bestehenden Regeln ausreichen, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen.
Auf dem Weg zu digitaler Souveränität
In vielen westlichen Ländern – so auch in Deutschland – hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass digitale Abhängigkeiten Erpressungspotenzial bieten und durch enorme Kapitalabflüsse volkswirtschaftlich schädlich sind. Daher haben Politiker inzwischen auch hierzulande das Thema der digitalen Souveränität für sich entdeckt.
So bezeichnete die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) das Gewinnen von digitaler Souveränität als "eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand". Auch im Koalitionsvertrag (PDF)(öffnet im neuen Fenster) der neuen Bundesregierung vom 9. April 2025 wird eine digital souveräne Verwaltung thematisiert. Ergänzt und konkretisiert werden diese Aussagen durch die Modernisierungsagenda des Bundes vom 2. Oktober 2025 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) und die föderale Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025, an deren Ausgestaltung auch die Länder beteiligt waren(öffnet im neuen Fenster).
Doch trotz dieser öffentlichen Verlautbarungen kommen Projekte zur Gewinnung digitaler Souveränität in der Verwaltung oft nur schleppend voran. Grund dafür ist neben bereits zementierten Abhängigkeiten unter anderem eine mangelhafte Grundfinanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität (Zendis) in den Jahren 2022 bis 2025 (PDF)(öffnet im neuen Fenster).
Das Zendis entwickelt und koordiniert auf Basis von Open-Source-Software für die Verwaltung angepasste Lösungen und ist somit ein äußerst wichtiger Wegbereiter für die digitale Souveränität. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel soll seine Finanzierung verbessert werden(öffnet im neuen Fenster). Darüber hinaus soll durch eine strategische Neuausrichtung des Zendis dessen Profil geschärft werden. Dafür wurde ein externer Berater engagiert(öffnet im neuen Fenster).
Einen weiteren Hemmschuh für die schnellere Gewinnung digitaler Souveränität stellen die durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland stark fragmentierten Entscheidungsprozesse dar. So sind unzählige Organisationen verschiedenster Rechtsformen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene damit beschäftigt, Digitalisierungsvorhaben in Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entwickeln und umzusetzen.
Eine wirksame und effiziente Koordinierung dieser Akteure und Vorhaben ist bislang nicht ausreichend fortgeschritten. Das eröffnet wiederum Spielräume für informelle Netzwerke, die der Gewinnung digitaler Souveränität nicht unbedingt zuträglich sind.
Verein Govtech sieht sich als operative Schnittstelle
Als operative Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und den öffentlichen IT-Infrastrukturen betrachtet sich der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Verein Govtech Deutschland e.V.(öffnet im neuen Fenster), der 2021 als Govtech Campus Deutschland e.V. gegründet wurde und sich im Jahr 2025 umbenannte. Der Verein möchte dabei nach seinem Selbstverständnis alle beteiligten Akteure vernetzen, im Sinne einer zügigeren und effizienteren Digitalisierung im öffentlichen Dienst.
Govtech Deutschland e.V. hat eine dreigeteilte Mitgliederstruktur.
Ordentliche und damit stimmberechtigte Mitglieder können nur der Bund, einzelne Bundesländer, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, werden. Die maximale Zahl der ordentlichen Mitglieder ist auf 25 beschränkt. Der Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder wurde zum 1. Januar 2025 von zuvor 1.000 Euro jährlich auf 25.000 Euro angehoben.
Daneben können Unternehmen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, jedoch ebenso wie Start-ups, öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Ausnahme von Bund und Ländern, wissenschaftliche Einrichtungen sowie "Unternehmen, die sich aktiv an den Zielen des Vereins beteiligen", sogenannte Ecosystem-Mitglieder werden. Sie müssen ihren Aufnahmeantrag an den Vorstand von Govtech Deutschland e.V. richten und erhalten, wenn sie aufgenommen werden, nur eingeschränkte Rechte.
Die dritte Kategorie der Fördermitglieder rekrutiert sich überwiegend aus dem Kreis von Unternehmen der freien Wirtschaft. Dabei ist auch die Fördermitgliedschaft beschränkt: In einem kuratierten Aufnahmeprozess mit definierten Kriterien müssen Antragsteller die vorgegebenen Qualifikationsmerkmale erfüllen.
Anders als ordentliche Mitglieder haben Förder- und Ecosystem-Mitglieder zudem kein Stimmrecht in den Vereinsgremien. Fördermitglieder zahlen entweder einen einfachen Mitgliedsbeitrag von 25.000 Euro p.a. oder einen "besonderen" Mitgliedsbeitrag von 50.000 Euro jährlich.