Digital unsouverän
Ein weiteres Spannungsfeld ergibt sich aus den Fördermitgliedschaften zahlreicher US-Unternehmen bei Govtech Deutschland e.V. und der Intransparenz des Vereins über die individuell gezahlten Förderbeiträge einerseits und dem Streben der deutschen Verwaltungs- und Regierungsinstitutionen nach digitaler Souveränität andererseits.
Bei Auftragsvergaben an die europäischen Dependancen von US-Unternehmen sind von diesen nicht nur US-amerikanische Regularien wie der Cloud Act, die Executive Orders des jeweils amtierenden US-Präsidenten oder auch die normativen Festschreibungen des Fisa Act anzuwenden. Es bestehen auch Optionen, mithilfe der in proprietäre Softwarelösungen implementierten Lizenzprüfungen jederzeit komplette IT-Infrastrukturen aus der Ferne abzuschalten und Anwendern damit den Zugriff auf ihre eigenen Daten zu verwehren.
Dadurch besteht ein erhebliches Erpressungspotenzial auch gegenüber staatlichen Institutionen, und wie verschiedene Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit belegen, ist die derzeitige US-Regierung durchaus willens, dieses Potenzial zu nutzen(öffnet im neuen Fenster). Die Bemühungen deutscher Behörden um digitale Souveränität werden konterkariert, wenn staatliche Beschaffungen wie der von Govtech Platforms an Bechtle vergebene Multi-Cloud-Broker-Auftrag auch US-Unternehmen miteinbeziehen.
Wozu Govtech überhaupt vorschalten?
Fragen wirft zudem das organisatorische Prozedere rund um die öffentlichen Beschaffungsaufträge im Kontext mit der Govtech Platforms GmbH. Staatliche Institutionen haben größtenteils eigene Vergabestellen.
Zur Vergabe von Entwicklungs-, aber auch Beschaffungsaufträgen eine Plattform wie Govtech Deutschland vorzuschalten, die wiederum in aller Regel zur Abwicklung dieser Aufträge auch noch eine privatwirtschaftliche Beratungsgesellschaft – im konkreten Fall die Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin – engagiert, wirft Fragen nach der verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel auf(öffnet im neuen Fenster).
Golem hat deshalb bei Govtech angefragt, ob die Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nur sporadisch oder generell die von der Govtech Platforms GmbH abgewickelten Vergabeverfahren überwacht. Govtech teilte daraufhin mit, dass grundsätzlich alle formellen Vergaben durch die externe Kanzlei überwacht werden.
Ergänzend erklärte der Verein dazu, dass die Beschaffungskosten Teil der Gesamtkosten sind. Somit werden die Kosten für die externe Rechtsanwaltskanzlei dem jeweiligen beauftragenden Bedarfsträger – und damit letztlich also dem Steuerzahler – in Rechnung gestellt.
Govtech und das Weltwirtschaftsforum
Noch weniger bekannt und thematisiert als das Geschäftsmodell von Govtech ist in diesem Kontext die Rolle des Weltwirtschaftsforums, das 2024 gemeinsam mit dem heutigen Govtech Deutschland e.V. das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin) eröffnet hat(öffnet im neuen Fenster). Als Gründungspartner werden neben dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und Govtech Deutschland e.V. das Land Berlin und das multinationale Beratungsunternehmen Capgemini SE mit Hauptsitz in Paris genannt. Capgemini ist auch Fördermitglied bei Govtech Deutschland e.V.
Das Weltwirtschaftsforum betreibt weltweit derzeit ein Netzwerk sogenannter Centres for the Fourth Industrial Revolution (C4IR), von denen bereits rund zwei Dutzend etabliert sind(öffnet im neuen Fenster). In dieses Netzwerk ist das Berliner GGTC ebenfalls eingebunden.
Die meist halbstaatlich organisierten C4IR-Zentren proklamieren eine möglichst enge Kooperation von Regierungen, Unternehmen der freien Wirtschaft und der Wissenschaft, um dadurch die sogenannte vierte industrielle Revolution zu gestalten. Dabei können meist global agierende Konzerne, die in dem Netzwerk länderübergreifend vertreten sind, nicht nur ohne jede demokratische Legitimation Einfluss auf staatliche Entscheidungen gewinnen, sondern auch Standards mitgestalten.
Die Ziele und Perspektiven des neuen gemeinsamen Zentrums in Berlin beschreibt ein sogenannter Insight Report, den das GGTC nur wenige Monate nach seiner Gründung im Januar 2025 publizierte (PDF)(öffnet im neuen Fenster). In diesem Dokument wird bereits im Vorwort darauf hingewiesen, dass sich das Volumen des globalen Govtech-Markts voraussichtlich von 606 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf rund 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2034 mehr als verdoppeln wird. Den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen taxiert die Analyse auf rund 9,8 Billionen US-Dollar.
Für Unternehmen bietet das Papier eine Argumentationsgrundlage, um den öffentlichen Sektor zu erschließen, und da es für eine möglichst umfassende digitale Staatsmodernisierung plädiert und politische Handlungsempfehlungen dafür ausspricht, kann es Regierungen darin bestärken, vermehrt digitale Technologien einzusetzen, Beschaffungsprozesse zu modernisieren und mit privaten Technologieanbietern enger zu kooperieren. Speziell für Deutschland mit seinen föderalen Strukturen werden dabei konkrete Vorschläge für das politische Handeln unterbreitet.
Eine ähnliche, auf eine engere Kooperation zwischen staatlichen Strukturen und Tech-Unternehmen abzielende Argumentation liefert auch das Papier The Agentic State, das explizit das staatliche Beschaffungswesen mithilfe von weitgehend komplett automatisierten Prozessen durch KI-Agenten reformieren möchte(öffnet im neuen Fenster).
Mögliche Probleme bei der demokratischen Kontrolle solcher Prozesse, Fehlentscheidungen von KI-Agenten, Datenschutz- und Überwachungsrisiken oder auch eine mögliche Machtkonzentration bei großen Plattformunternehmen nehmen in dem Impulspapier – wenn sie überhaupt Erwähnung finden – eine untergeordnete Rolle ein. Die zentrale Botschaft der Papiere lautet, durch einen besseren Zugang zu staatlichen Bedarfsträgern eine zügige Einführung innovativer Technologien zu forcieren und dadurch das staatliche Handeln effektiver gestalten und beschleunigen zu können.
Ein Ziel der angestrebten engeren Kooperation zwischen Staat und Tech-Unternehmen könne es außerdem sein, so verlautbart das Impulspapier The Global Public Impact of Govtech: A 9.8 Trillion Opportunity weiter, Transparenz und Rechenschaft zu stärken und die Korruption zu bekämpfen.