Mangelnde Transparenz
Obwohl der Govtech Deutschland e.V. mit seinen verbundenen Organisationen maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung von IT-Infrastrukturen in staatlichen Organisationen beteiligt ist, kommt der Verein Auskunftsersuchen nur zögerlich nach. Dadurch entsteht ein Eindruck von Intransparenz, vor allem bei der Frage, wie Aufträge vergeben werden.
So wurde das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als Vertreter des Bundes im Govtech Deutschland e.V. im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf der Plattform FragDenStaat um detaillierte Auskunft zu den Unklarheiten rund um Govtech gebeten(öffnet im neuen Fenster).
Der Fragesteller Harald Wehnes, der als gewähltes Mitglied dem Präsidium der Gesellschaft für Informatik (GI) angehört und als Sprecher von deren Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität fungiert, hat darin im September 2025 unter anderem um Angaben zur Inhouse-Fähigkeit von Govtech Deutschland e.V. gebeten und um Informationen zu öffentlichen Aufträgen, die der Bund an Govtech ohne Ausschreibung gegeben hat.
Nach zunächst ausweichenden Antworten ließ das BMDS die gesetzlich fixierten Sollfristen zur Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verstreichen. Nachdem der Fragesteller Anfang Juni 2026 mit der Einleitung juristischer Schritte gegen das Bundesministerium gedroht hatte, wurden die Fragen teilweise beantwortet.
So teilte das BMDS in seiner Antwort vom 17. Juni 2026 an den Fragesteller mit: "Die Prüfung der Inhousefähigkeit des Govtech Deutschland (e.V.) durch das BMDS dauert an." Entsprechende Unterlagen zu diesen laut BMDS noch andauernden Prüfungen wolle man nicht übermitteln, da die Offenlegung geeignet sei, "diese Beratungen innerhalb des BMDS zu beeinträchtigen".
Für die Tatsache, dass bereits zahlreiche Aufträge von unterschiedlichen öffentlichen Bedarfsträgern inhouse – also ohne eine Ausschreibung – an Govtech Deutschland e.V. vergeben wurden und somit die faktische Inhouse-Fähigkeit nachgewiesen ist, lieferte das Ministerium keine Begründung.
Die amtlichen Informationen dazu könnten "unter Umständen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Govtech Deutschland (e.V.)" berühren, weshalb das eingeleitete Drittbeteiligungsverfahren, in welchem die betroffenen Institutionen ihre Einwilligung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten geben müssen, noch nicht abgeschlossen sei.
Inzwischen hat der Antragsteller Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt und dem BMDS eine Frist von drei Monaten zur vollständigen Beantwortung seiner Anfrage gesetzt.
Auch die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin bemängelte im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 im September 2025 eine defizitäre Transparenz von Govtech Deutschland e.V. (PDF)(öffnet im neuen Fenster). Die Fraktion wollte dabei vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit des Vereins Kenntnis über Leistungen, Fellowships und Veranstaltungen von Govtech erlangen, inklusive der zu den Veranstaltungen des Vereins eingeladenen Unternehmen.
Die Berliner Senatsverwaltung beantwortete die Fragen der Fraktion nur teilweise und verwies dabei darauf, dass sich ein Großteil der Veranstaltungen und Bildungsangebote ausdrücklich an Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen richte. Der Jahres- und Rechenschaftsbericht sei nur den Mitgliedern des Vereins und den Finanzbehörden zugänglich und werde "nicht öffentlich bereitgestellt".
Auf eine Medienanfrage von Golem an das BMDS, die ebenfalls potenziell mögliche Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen im Kontext mit den personellen Verflechtungen zwischen Govtech Deutschland e.V. und dem BMDS thematisierte, wurde nicht geantwortet.