Strukturelle Anreize von Interessenkonflikten?
Die Präsidiumsmitglieder des Vereins setzen sich ausnahmslos aus Ministern und Staatssekretären zusammen, auch der Vorstand besteht – mit Ausnahme des ehemaligen Bitkom-Präsidenten – aus hochrangigen aktuellen oder vormaligen Politikern(öffnet im neuen Fenster).
Durch die Doppelfunktion dieser Politiker als Verantwortungs- und Entscheidungsträger einerseits und Angehörige eines Govtech-Leitungsgremiums andererseits könnten Interessenkonflikte entstehen, wenn Entscheidungen über Projekte oder Fördermittel anstehen, die ihre eigenen Bundesländer betreffen oder ihren ehemaligen Wirkungsbereich.
Strukturelle Anreize für Interessenkonflikte könnten zudem grundsätzlich durch die Inhouse-Fähigkeit von Govtech (PDF)(öffnet im neuen Fenster) und die Finanzierung überwiegend durch Fördermitglieder entstehen(öffnet im neuen Fenster).
Durch die Inhouse-Fähigkeit ist Govtech in der Lage, Aufträge von Behörden direkt und somit ohne einen formellen Wettbewerb zu erhalten(öffnet im neuen Fenster). Aufgrund der bei Govtech etablierten Veranstaltungsformate und informellen Netzwerke, die Behördenmitarbeiter ebenso wie Vereinsmitglieder einbeziehen, stellt sich nämlich die Frage, mit welchen organisatorischen Maßnahmen ausgeschlossen werden könnte, dass Fördermitglieder bei späteren Vergabeverfahren einen Informationsvorsprung erhalten.
Govtech beruft sich in einer Stellungnahme zu dieser Problematik gegenüber Golem auf die vorhandene Organisationsstruktur der Gruppe, die eine strikte Trennung des Vereins von der operativen Ebene vorsieht und die Partizipationsmöglichkeiten der Fördermitglieder deutlich einschränkt. In dieser Stellungnahme weist Govtech auch ausdrücklich darauf hin, dass die Aufträge der staatlichen Bedarfsträger nach dem öffentlichen Vergaberecht abgewickelt werden. Dieser Prozess werde zudem durch eine externe Kanzlei überwacht.
Hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte aufgrund bestehender informeller Netzwerke und persönlicher Kontakte von Beteiligten innerhalb der Govtech-Gruppe teilte der Verein auf eine Golem-Anfrage mit, es bestehe unter anderem eine Need-to-know-Zugriffsrichtlinie für vertrauliche Informationen und eine "Anzeigepflicht für Interessenkonflikte oder für wesentliche Beteiligungen von Mitarbeitern an einem relevanten Unternehmen".
Schriftliche Belege, die einen detaillierten Einblick in den Verhaltenskodex von Govtech Deutschland e.V. und auch eine Bewertung von dessen Wirksamkeit und Verbindlichkeit hätten gewähren können, wurden auch auf eine weitere Anfrage von Golem nicht vorgelegt.