Kein Anzeichen für systematischen Missbrauch

Zudem gebe es gegen Facebook bisher nur ein einziges Kartellrechtsverfahren wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, nämlich das des Bundeskartellamtes. "Es gibt also keine Anzeichen für einen systematischen Missbrauch der Marktmacht durch Facebook." Haucap, der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) ist und früher Vorsitzender der Monopolkommission war, gab überdies zu bedenken, dass eine missbrauchsunabhängige Entflechtung heute rechtlich auch gar nicht möglich wäre und außerdem "ganz erhebliche Rechtsunsicherheiten" für alle zukünftigen Behördenentscheidungen verursachen würde.

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"Wie lange soll eine Behörde denn überlegen dürfen, ob sie einmal rechtskräftig erteilte Bescheide wieder zurücknehmen darf?", fragte er. Das widerspreche unserem Verständnis von Rechtsstaat. "Das wäre so ähnlich, als ob eine Baubehörde erst eine Baugenehmigung erteilt und dann ein paar Jahre später, nach Fertigstellung des Baus, entscheidet, die Genehmigung doch zurückzuziehen, und das auch noch ohne dass der Bauherr sich etwas hat zuschulden kommen lassen."

Studie veröffentlicht

Immerhin wagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Versuch in diese Richtung. Dazu hat er Experten eine Studie zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen" anfertigen lassen. Aus gutem Grund. Denn, wie sagte der CDU-Politiker kürzlich zur Veröffentlichung der Untersuchung: "Die Digitalisierung verändere nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen."

Die Studie gibt der Politik erste Anhaltpunkte, wo eine schärfere Regulierung ansetzen könnte. Die Wissenschaftler, darunter auch Haucap, betonen, dass in einigen Fällen die kartellrechtliche Interventionsschwelle abgesenkt werden sollte.

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Bei einer starken Marktmacht könne es zu einem Umkippen ins Monopol kommen, wenn andere Firmen strategisch behindert würden. Kartellrechtlich lasse sich ein solches Verhalten derzeit aber erst erfassen, wenn das jeweilige Unternehmen schon über eine relevante Marktmacht verfüge. Da ein einmal erreichtes Monopol jedoch schwer rückgängig zu machen sei, müsse hier ein frühzeitiges Einschreiten ermöglicht werden.

Um den Zugang zu großen Datenmengen für das Training selbstlernender Algorithmen zu erleichtern und so Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Unternehmen zu neutralisieren, solle über eine Pflicht zum Datenteilen nachgedacht werden, rät die Studie.

Zudem solle es schwieriger werden, dass große Digitalkonzerne kleine, innovative Startups aufkaufen, die den etablierten Unternehmen in Zukunft gefährlich werden könnten. Um eine solche Marktabschottungsstrategie zu verhindern, müsse die deutsche Fusionskontrolle ergänzt werden. "Der Ball liegt nun beim Wirtschaftsminister und wir sind gespannt, was er daraus macht", sagte Haucap.

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 Debatte über nachträgliche Entflechtung
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