Debatte über nachträgliche Entflechtung

Seine Partei trete schon lange für die "rückwirkende Entflechtung großer Digitalkonzerne" ein, sagte Janecek weiter. So hätte der Zusammenschluss von Facebook und Whatsapp von Anfang an untersagt werden müssen. "Immerhin ist der Europäische Binnenmarkt immer noch der kaufkräftigste der Welt, unsere Regeln müssen hier zur Geltung kommen", betonte der Grünen-Politiker.

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Tatsächlich ist die Diskussion um übermächtige Konzerne wie Google & Co. nicht neu. So hatte sich jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles für ein "Daten-für-alle"-Gesetz ausgesprochen, um deren Macht einzuschränken. "Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

FDP kritisiert Weber

Auch eine Zerschlagung der Firmen schloss Nahles als Ultima Ratio nicht aus. "Sollten sich die Internetmultis ihrer Verantwortung für die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb nicht stellen, werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist", schrieb sie.

Die FDP drückt in dieser Hinsicht auf die Bremse. Der Vorstoß von CSU-Vize Weber "mutet geradezu absurd an", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Zwar sehe auch er die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung bei den Internetgiganten. "Die Plattformökonomie tendiert zum Monopol", sagte Theurer.

Entflechtung als Ultima Ratio

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Die Entflechtung könne allerdings "nur eine Ultima Ratio" sein. Weder eine Zerschlagung noch das von SPD-Chefin Nahles ins Spiel gebrachte "Daten-für-alle-Gesetz" würden einen europäischen Wettbewerber für Facebook schaffen. Gerade die Netzwerkeffekte, deretwegen soziale Medien zum Monopol tendierten, seien für die Nutzer der größte Vorteil, gab der FDP-Politiker zu bedenken. "Wer hier Wettbewerbspolitik machen möchte, muss einen Ordnungsrahmen setzen, der zum Beispiel offene Schnittstellen vorschreibt und so fairen Wettbewerb sichert." Damit könne man "nötigenfalls für einen bestreitbaren Markt sorgen und den Markteintritt von Wettbewerbern erleichtern". Theurer mahnte: "Statt Schnellschüssen brauchen wir eine Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft aus einem Guss."

Auch der Wettbewerbsökonom Justus Haucap wandte sich gegen eine Zerschlagung von Facebook. Zwar liege der CSU-Politiker Weber insofern richtig, dass sich viele Kartellrechtler und Wettbewerbsökonomen im Nachhinein unsicher seien, ob die Freigabe der Übernahme von Whatsapp und Instagram durch Facebook die richtige Entscheidung gewesen sei. "Dennoch halte ich nichts davon, ex post einzelfallgetrieben Unternehmen zu zerschlagen", sagte Haucap dem Handelsblatt.

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 Digitale Monopole: Politiker wollen IT-Konzerne zerschlagenKein Anzeichen für systematischen Missbrauch 
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