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Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Kommission droht mit Zerschlagung von IT-Konzernen

Die EU will Missstände bei Plattformen mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Als letztes Mittel ist eine Abspaltung von Firmenteilen nicht ausgeschlossen.

Artikel veröffentlicht am ,
Diesen Wunsch von Internetaktivisten hat die EU-Kommission nun erfüllt.
Diesen Wunsch von Internetaktivisten hat die EU-Kommission nun erfüllt. (Bild: Francois Walschaerts/Reuters)

Mit dem neuen Digitale-Märkte-Gesetz sollen große IT-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple künftig schärfer kontrolliert werden. Anders als das ebenfalls am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellte Digitale-Dienste-Gesetz richtet sich die Märkte-Verordnung ausschließlich an Firmen, die im Internet eine besondere Dominanz erlangt haben. Diese "Torwächter" müssen bestimmte ökonomische Voraussetzungen erfüllen, um unter die Vorgaben des Gesetzes zu fallen. Falls sie die Auflagen nicht erfüllen, drohen ihnen hohe Bußgelder mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes oder die Zerschlagung.

Inhalt:
  1. Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Kommission droht mit Zerschlagung von IT-Konzernen
  2. Vorgaben für Android und iOS

Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll das neue Gesetz (PDF) den Umgang der großen Plattformen mit Daten, deren Interoperabilität und Probleme mit der Bevorzugung eigener Dienste regeln. Anhand vorgegebener Kriterien sollen die Firmen selbst einschätzen, ob sie von dem Digitale-Märkte-Gesetz (engl: Digital Market Act, DMA) betroffen sind.

Mehrere Kriterien sind zu erfüllen

Ein "Torwächter" (Gatekeeper) ist demnach ein Unternehmen, das eine "besondere Bedeutung" im EU-Binnenmarkt hat. Darüber hinaus betreibt es einen "Kernplattformdienst, der einen wichtigen Zugang für Geschäftskunden zum Erreichen von Endnutzern dient". Außerdem soll das Unternehmen eine "gefestigte und dauerhafte Position in seinen Tätigkeiten" genießen oder eine solche Position in naher Zukunft einnehmen.

Weitere Schwellenwerte sind ein europaweiter Umsatz von 6,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren oder eine Marktkapitalisierung von 65 Milliarden Euro.

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Voraussetzung für den Betrieb eines Kernplattformdienstes ist die Präsenz in mindestens drei Mitgliedstaaten bei insgesamt 45 Millionen monatlich aktiven Endnutzern und 10.000 Geschäftskunden im zurückliegenden Geschäftsjahr. Die "gefestigte und dauerhafte Position" wird wiederum daran festgemacht, dass die Kriterien für den Kernplattformdienst in den zurückliegenden drei Geschäftsjahren erreicht wurden.

Aus den Kriterien ergibt sich, dass Amazon mit seinem Marktplatz oder Google und Apple mit ihren App-Stores als Torwächter gewertet werden dürften. Auch Googles Suchmaschinen oder das soziale Netzwerk Facebook dürften unter das Gesetz fallen.

Anspruchsvolle Anforderungen

Solche Torwächter müssen dann die Forderungen der Artikel 5 und 6 erfüllen. Demnach dürfen sie unter anderem keine personenbezogenen Daten des Kernplattformdienstes mit den personenbezogenen Daten eines weiteren eigenen Dienstes oder Daten eines Drittanbieters verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Facebook nicht die Nutzerdaten mit Whatsapp oder Instagram verknüpfen dürfe. Zudem dürfen die Nutzer des Kerndienstes nicht ohne ausdrückliche Zustimmung in andere Dienste des Unternehmens eingeloggt werden.

Eher für Amazon gilt die Vorgabe, dass es Geschäftskunden erlaubt sein muss, dieselben Produkte auf anderen Kanälen zu anderen Preisen und Konditionen anbieten zu dürfen. Auch darf den Geschäftskunden nicht verboten werden, Praktiken des Torwächters den zuständigen Behörden zu melden. Der Torwächter darf zudem nicht von den Geschäftspartnern verlangen, dass sie dessen Identifizierungsdienst anbieten oder nutzen müssen. Eine weitere Vorgabe behandelt Informationspflichten des Torwächters für Werbekunden und Verlage.

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Kleba 16. Dez 2020

Weder VW noch SAP haben eine so bedeutende Stellung in ihrem jeweiligen Markt, wie...

Steven Lake 16. Dez 2020

Was wird als unverzichtbare Anwendung gewertet? Bei Windows, auch wenn nicht explizit...

robinx999 16. Dez 2020

Bei dem nicht automatischen teilen bin ich mal gespannt wie sich das in der Praxis...

TheNX 15. Dez 2020

Das wäre doch echt mal innovativ...Gesetze die einfach einen mindest Geistesanspruch...


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