Vorgaben für Android und iOS

Artikel 7 soll vor allem verhindern, dass Anbieter wie Google oder Apple über die Betriebssysteme Android und iOS ihre eigenen Softwareprodukte gegenüber der Konkurrenz den Nutzern aufdrängen. So müssen sie dem Nutzer ermöglichen, jede vorinstallierte Software zu deinstallieren. Dabei sind allerdings Einschränkungen möglich, wenn es sich um eine für die Funktionalität des Betriebssystems unverzichtbare Anwendung handelt.

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Ebenfalls müssen sie die Nutzung von Drittanbieter-Software und anderer App-Stores ermöglichen. Allerdings dürfen sie trotzdem Maßnahmen ergreifen, dass diese Apps oder App-Stores nicht die Sicherheit des Betriebssystems gefährden. Vor allem Google betrifft das Verbot, beim Ranking von Diensten die eigenen Produkte zu bevorzugen. Anderen Suchmaschinen-Anbietern soll zudem zu fairen und angemessenen Bedingungen der Zugriff zu Suchmaschinendaten ermöglicht werden, beispielsweise zu Suchanfragen, Ranking und Klicks.

Zugriff auf Daten erlauben

Den Geschäftskunden sollen die Torwächter außerdem einen direkten Zugriff auf die Daten gewährleisten, die die Endnutzer mit dem Angebot des Kunden generieren. Ebenfalls soll den Geschäftskunden oder Endnutzern eine "wirksame Portabilität" ihrer Daten ermöglicht werden, wie sie auch schon in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen ist.

Diese recht anspruchsvollen Vorgaben müssen aber nicht zwingend jederzeit von allen Torwächtern umgesetzt werden. So kann die Kommission auf Antrag einzelne Verpflichtungen aussetzen. Auch im öffentlichen Interesse ist dies möglich, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Moral, Sicherheit und Gesundheit.

Zerschlagung möglich

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Erfüllen die Torwächter die Vorgaben nicht, drohen hohe Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes. Das sind noch einmal vier Prozentpunkte mehr als beim Digitalen-Dienste-Gesetz, das vor allem den Umgang mit illegalen Inhalten regelt. Doch das ist noch nicht alles.

Um die Einhaltung des Digitale-Märkte-Gesetzes sicherzustellen, kann die EU-Kommission eine sogenannte Marktuntersuchung eröffnen. Eine solche Untersuchung kann unter anderem dazu dienen, die Torwächter zu identifizieren oder festzustellen, dass ein Torwächter systematisch die Vorgaben nicht erfüllt hat. In einem solchen Fall kann die Kommission "strukturelle Abhilfemaßnahmen" beschließen.

In Erwägungsgrund 64 heißt es dazu: "Die Kommission sollte in solchen Fällen befugt sein, jede Art von Abhilfemaßnahmen struktureller oder verhaltensorientierter Art unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ergreifen. Strukturelle Abhilfemaßnahmen wie eine rechtliche, funktionale oder strukturelle Zerschlagung, ein Verkauf eines Unternehmens oder von dessen Teilen, sollten nur dann verhängt werden, wenn es kein gleichermaßen wirksames verhaltensorientiertes Mittel dafür gibt oder ein gleichermaßen wirksames verhaltensorientiertes Mittel für das Unternehmen belastender wäre."

Nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, will die Kommission eine sechsmonatige Frist bis zu deren Anwendung einräumen. Allerdings ist unklar, wie lange die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dauern werden. Selbst Vestager rechnet mit anderthalbjährigen Verhandlungen. Die Verordnung dürfte daher frühestens im Jahr 2022 oder noch später in Kraft treten.

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 Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Kommission droht mit Zerschlagung von IT-Konzernen
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Kleba 16. Dez 2020

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Steven Lake 16. Dez 2020

Was wird als unverzichtbare Anwendung gewertet? Bei Windows, auch wenn nicht explizit...

robinx999 16. Dez 2020

Bei dem nicht automatischen teilen bin ich mal gespannt wie sich das in der Praxis...

TheNX 15. Dez 2020

Das wäre doch echt mal innovativ...Gesetze die einfach einen mindest Geistesanspruch...



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