Vestager will keine Zerschlagung von Google oder Facebook

So sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zum Thema Zerschlagung: "Es wird nie dazu kommen". Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen. Doch Vestager ergänzte: "Wir hatten bisher aber keine Fälle, die so etwas nach sich ziehen könnten."

Ähnlich äußerte sich Breton selbst am vergangenen Wochenende. Der Welt am Sonntag sagte er: "Ich habe nie darüber nachgedacht, Google oder Facebook zu zerschlagen. Das wird in Brüssel diskutiert, aber das ist eine fehlgegriffene Diskussion, die mit den tatsächlichen Überlegungen in der Kommission nichts zu tun haben. Niemand in der Kommission will Plattformen zerschlagen." Das Dementi ist nicht ganz nachvollziehbar, denn bislang ist eigentlich nicht von konkreten Zerschlagungsplänen berichtet worden, sondern lediglich von der Möglichkeit, im äußerten Falle zu diesem Mittel greifen zu können.

Widersprüchliche Zitate

Soll nun diese Möglichkeit im Digitale-Dienste-Gesetz nicht mehr vorgesehen werden? Laut Breton wäre das ohnehin nicht nötig. "Wir haben in Europa hervorragende Wettbewerbsregeln, die der Kommission jetzt schon die Möglichkeit geben, Kartellstrafen zu verhängen, Übernahmen und Fusionen zu verbieten oder von Firmen zu verlangen, dass sie Unternehmensteile abspalten oder sich aus bestimmten Märkten zurückziehen, wenn sie andere Firmen übernehmen wollen", sagte er dem Blatt.

Erstaunlicherweise las sich die Aussage Bretons in der Online-Ausgabe der Welt etwas anders: "Dafür brauchen wir das entsprechende Arsenal von möglichen Maßnahmen: Geldstrafen verhängen; die Unternehmen oder Teile ihrer Dienste vom Binnenmarkt ausschließen; darauf bestehen, dass sie sich aufspalten, wenn sie den Zugang zum Binnenmarkt behalten wollen. Oder eine Kombination aus alledem." Die schärfsten Maßnahmen sollten aber nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Google-Konkurrenz fordert sofortiges Handeln

Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass die EU-Kommission im Digitalen-Dienste-Gesetz eine Zerschlagung von IT-Konzernen als Ultima Ratio vorsehen wird. Eine Diskussion wie in den USA, wo schon die Abspaltung des Browsers Chrome von Google ins Spiel gebracht wurde, will die Kommission aber derzeit wohl nicht führen.

Unabhängig davon, wie der Vorschlag der EU-Kommission in den kommenden Wochen ausfallen wird: Die Konkurrenz befürchtet, dass die Umsetzung der Pläne zulange dauern wird, um gegen die Google-Dominanz bei den Suchmaschinen vorgehen zu können. "Wenn Google die wettbewerbswidrige Bevorzugung seiner eigenen spezialisierten Suchdienste fortsetzen darf, bis eine sinnvolle Regelung in Kraft tritt, werden unseren Diensten weiterhin Datenverkehr, Daten und die Möglichkeit zur Innovation fehlen", beklagen 130 Firmen und 28 Industrieverbände aus ganz Europa (PDF).

Daher müsse Google die Vorgaben der Wettbewerbsentscheidung von 2017 umsetzen und die Kommission "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Bevorzugung und Bereitstellung anderer Google-Dienste auf den allgemeinen Suchergebnisseiten zu stoppen".