Gleiche Pflichten wie große Online-Plattformen

Künftig sollen "sehr große Online-Suchmaschinen" wie Google praktisch die gleichen Pflichten wie "sehr große Online-Plattformen" erfüllen. Dazu zählen Suchmaschinen und Plattformen, die in der EU mindestens 45 Millionen aktive Nutzer erreichen.

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So müssen entsprechende Plattformen Risikoabschätzungen erstellen, um die Gefahren durch den Dienst für die Verbreitung illegaler Inhalte, die Missachtung von Grundrechten wie die Meinungsfreiheit und deren Manipulation zu analysieren. Den Nutzern muss eine einfache Möglichkeit gegeben werden, die Optionen für vorgeschlagene Inhalte auf Plattformen wie Youtube, Facebook oder Instagram zu verändern.

Keine "dunklen Muster" auf Online-Marktplätzen

Verschärft werden zudem die Vorgaben für Online-Marktplätze. Diese dürfen laut Erwägungsgrund 50a "bei der Gestaltung ihrer Online-Schnittstellen keine sogenannten Dark Patterns verwenden". Dabei handele es sich "um Design-Methoden, durch die die Verbraucher dazu gedrängt oder mittels Täuschung dazu verleitet werden, ungewollte Entscheidungen zu treffen, die negative Folgen für sie haben".

Diese manipulativen Methoden würden mitunter verwendet, "um die Nutzer zu ungewollten Handlungen zu verleiten, unter anderem indem es unverhältnismäßig schwierig gemacht wird, Käufe einzustellen oder sich von einem bestimmten Marktplatz abzumelden". Übliche und legitime Werbepraktiken, die dem Unionsrecht entsprechen, sollten hingegen nicht als "Dark Patterns" betrachtet werden.

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Stark ergänzt werden in Erwägungsgrund 28 die Ausführungen zum Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht. "So sollte beispielsweise eine Überwachungspflicht, die Anbieter von Vermittlungsdiensten dazu verpflichtet, eine allgemeine Suche nach allen Inhalten durchzuführen, um potenzielle illegale Inhalte zu finden, oder die übermäßige Belastungen verursacht oder unverhältnismäßige oder übermäßige Ressourcen und Maßnahmen seitens der Anbieter von Vermittlungsdiensten erfordert, als allgemeine Überwachungspflicht betrachtet werden", heißt es.

Zulässige Anordnungen nationaler Behörden gegen illegale Inhalte sollten zudem "nicht in der Verpflichtung eines Diensteanbieters bestehen, ausschließlich auf eigene Kosten ein Überprüfungssystem einzuführen, das eine allgemeine und ständige Überwachung beinhaltet, um künftige Verstöße zu verhindern".

Bundesregierung fordert schärfere Löschpflichten

Der geschäftsführenden Bundesregierung geht die Einigung im Ministerrat jedoch nicht weit genug. In einer Protokollerklärung (PDF) heißt es, das Digitale-Dienste-Gesetz solle "Abweichungsmöglichkeiten für höhere Standards" im Kinder- und Jugendmedienschutz erlauben.

Ebenfalls fordert die Regierung, die "Regelungen zu Löschverpflichtungen und die dazugehörigen Löschfristen für sehr große Online-Plattformen ambitionierter und rechtlich verbindlich auszugestalten". Der Entwurf der Kommission enthält keinerlei konkrete Zeitvorgaben, verlangt aber von den Anbietern, nach einer Löschanordnung "unverzüglich" mitzuteilen, "wie sie der Anordnung nachgekommen sind und welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen wurden".

Der Ratsvorschlag weist in Erwägungsgrund 58 zumindest auf die Verpflichtung hin, "die Mehrheit der gültigen Meldungen zur Entfernung illegaler Hassreden innerhalb von weniger als 24 Stunden gemäß dem Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet von 2016 zu bearbeiten". Das bleibt jedoch hinter dem umstrittenen NetzDG zurück, wonach die großen Netzwerke "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen müssen.

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 Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Staaten verschärfen Vorgaben für Internetdienste
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