Jährliche Risikoeinschätzung gefordert

Diese Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU sollen unter anderem einmal jährlich eine Risikoabschätzung erarbeiten. Diese soll einschätzen, welche Gefahren durch den Dienst für die Verbreitung illegaler Inhalte, die Missachtung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit und deren Manipulation drohen. Dazu sollen die Dienste auch die Auswirkungen ihrer Systeme für die Moderation und Empfehlung von Inhalten sowie die Auswahl und Darstellung von Anzeigen berücksichtigen.

Die großen Plattformen müssen laut Artikel 27 "vernünftige, angemessene und wirksame Maßnahmen" ergreifen, um die erkannten Risiken zu minimieren. Das betrifft beispielsweise die Inhaltemoderation oder die Empfehlungssysteme. Die EU-Kommission soll demnach in Zusammenarbeit mit dem Koordinator "allgemeine Richtlinien" erlassen, um die Risiken zu minimieren. Datenschützer wie der Europaabgeordnete Patrick Breyer befürchten, dass dazu auch der Aufbau von Filtersystemen gehören könnte, um illegale Inhalte vorab zu löschen.

Neue EU-Behörde geplant

Der Verordnungsentwurf enthält außerdem Vorgaben für die Aufstellung allgemeiner Verhaltungsregeln sowie die Funktionen des behördlichen Digitale-Dienste-Koordinators. Laut Artikel 42 sollen Bußgelder bei Verstößen nicht mehr als sechs Prozent des jährlichen Firmenumsatzes betragen. Bei Unternehmen wie Facebook geht das jedoch in die Milliarden.

Wie bereits erwartet, will die EU-Kommission auch eine neue europäische Aufsichtsbehörde schaffen. Diese soll die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden beraten. Zu den Aufgaben könnte auch die Koordinierung internationaler Untersuchungen von IT-Anbietern gehören.

Das Digitale-Dienste-Gesetz muss nun noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Nach dessen Inkrafttreten ist bislang eine Frist von drei Monaten zur Umsetzung der Vorgaben vorgesehen.