Was passiert mit Googles Android-Diensten

Auch das Geschäftsmodell von Google, seine Suchmaschinen-Cash-cow durch das Android-Betriebssystem und den Chromebrowser zu verbreiten, soll eingeschränkt werden. Allerdings ist nicht ganz klar, inwieweit Google auch ein einfaches Android ohne die Google-Dienste ermöglichen muss. Hier könnte sich der US-Konzern darauf berufen, dass die Dienste oder Programme "unverzichtbar" für das System oder das Gerät sind. Eine einfache Möglichkeit, den Play-Store oder Google Maps auf alternativen Androidsystemen wie LineageOS zu installieren, könnte es daher auch künftig nicht geben.

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Nur am Rande behandelt wird in dem Gesetz auch die Problematik, dass die großen Konzerne häufig kleinere Firmen nur aufkaufen, um sich potenzieller Wettbewerber zu entledigen oder der Konkurrenz wegzuschnappen. Dieses Vorgehen, Buy or Bury-Strategie genannt, wurde vor allem in der Klage gegen Facebook durch die US-Bundesstaaten und die Handelsbehörde FTC thematisiert.

Der Entwurf sieht in Erwägungsgrund 31 lediglich vor, dass die Torwächter über alle beabsichtigten und vollzogenen Übernahmen informieren müssen. Diese Informationen sollen dann dazu dienen, den Status der Gatekeeper einzuschätzen und Wettbewerbstrends zu überwachen.

Nur EU-Kommission zuständig

Ein großer Unterschied zur DSGVO und dem DDG besteht darin, dass beim Marktgesetz das Herkunftslandprinzip nicht zur Anwendung kommt. Für die Einschätzungen und Verfahren ist allein die EU-Kommission zuständig, so dass die Anbieter nicht darauf setzen können, dass die nationalen Behörden in Ländern wie Luxemburg oder Irland sie mit Samthandschuhen anfassen.

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"Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt", sagte dazu der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg. Denn mit der DSGVO "haben wir zuletzt gesehen, wie problematisch eine uneinheitliche Auslegung der Regeln sein kann".

Neben den hohen Bußgeldern steht als Ultima Ratio eine Zerschlagung und Abspaltung von Firmen im Raum. Dies soll bei systematischen Verstößen gegen die Verordnung möglich sein. Ob dies jemals zur Anwendung kommen wird, bleibt abzuwarten.

Frühestens 2022 beschlossen

Insgesamt sind die beiden Verordnungen daher ein durchaus ambitionierter und ausgewogener Versuch der EU-Kommission, die IT-Gesetzgebung nach mehr als 20 Jahren wieder den Entwicklungen anzupassen. Aus der Kommission war am Dienstag zu hören, dass man beim DDG eher mit weniger Widerstand im Europaparlament und den Mitgliedstaaten rechnet. Daher könnte es zu einem zügigen Beschluss des Entwurfs kommen, wobei nach EU-Maßstäben ein Abschluss der Trilogverhandlungen gegen Mitte 2022 schon als zügig bezeichnet werden könnte.

Kritik an dem Entwurf war zumindest von der Grünen-Fraktion zu vernehmen. "Leider bleibt der Vorschlag zu flexibel bei der Durchsetzung und den Sanktionen, die für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Binnenmarkt unerlässlich sind", sagte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini.

Die Mutter aller Lobbyschlachten

Schwieriger könnte es der Kommission zufolge beim Marktgesetz werden. Denn dieses Thema sei in der Öffentlichkeit noch nicht so stark diskutiert worden. Dass es wegen der schärferen Kontrolle der US-Konzerne zu Zerwürfnissen mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden kommt, erwartet die Kommission hingegen nicht. Schließlich gebe es in den USA genau dieselben Diskussionen über die Marktmacht der Konzerne. Die Gesetzgebung sei daher weder "anti-digital" noch "anti-USA". Es gehe darum, die Gesellschaft und die Bürger vor bestimmten Auswüchsen zu schützen.

Netzaktivisten haben schon nach der Ankündigung der Gesetze die "die Mutter aller Schlachten um die Internetrechte" erwartet. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Entwürfe nicht das Schicksal der E-Privacy-Verordnung erleiden und bis zum Sanktnimmerleinstag noch um sie gerungen wird.

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