Kritisiert von allen Seiten

Mit Blick auf die Enthüllungen von Edward Snowden sagte der Innenminister, dass die Digitale Agenda Vertrauen in das Netz stärken wolle. Auf die Frage, warum Überwachung nicht in dem Dokument vorkomme, meinte Gabriel: "Der Begriff Überwachung taucht nicht auf, weil er kein Thema der Digitalen Agenda ist." Es gehe darum, den Datenschutz für Bürger und Unternehmen zu stärken. De Maizière bezeichnete das Wort als "Kampfbegriff" in der Debatte und verteidigte die Möglichkeit der Behörden, bei Verdachtsfällen die Kommunikation abzuhören. "Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision. Das ist ein ehrenwerter Beruf", sagte der Minister. "Ich kann kein Privileg der Netzcommunity erkennen, in dem Bereich zu sagen: Das darf nicht sein."

Kritik von Wirtschaft, Opposition und Netzgemeinde

Eine eindeutige Absage erteilte Gabriel einer kompletten Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber: "Wir wollen keinen Aufruf starten, dass Du anonym in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit über das Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, dass dort niemand mehr haftet." Die Störerhaftung solle daher nur für Café-Besitzer und Hotelbetreiber abgeschafft werden. Die Regierung wolle nicht die Verfassung aufgeben, "weil es dem Internet dient". Im Widerspruch zu diesen Äußerungen steht aber ein Passus in der Digitalen Agenda, wonach die Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, "die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden".

Die Digitalisierungspläne der Regierung stießen weitestgehend auf Kritik. Der Branchenverband Bitkom bezeichnete sie zwar als "Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands". Es reiche allerdings nicht aus, ambitionierte Ziele zu formulieren und keine konkreten Umsetzungsschritte und Finanzierungsvorgaben zu nennen. "Wir brauchen eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der sogenannten Digitalen Dividende II an Mobilfunkbetreiber, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können", forderte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Auch die Grünen kritisierten den Mangel an konkreten Inhalten. "Das reicht nicht, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen oder im Glasfaserausbau international wieder Anschluss zu finden. Weitere zentrale Vorhaben wie die notwendige gesetzliche Sicherung der Netzneutralität oder die seit langem in Aussicht gestellte Reform des Urheberrechts werden weiter auf die lange Bank geschoben", schrieben die Netzpolitiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner.

Auch die Digitale Gesellschaft zeigte sich enttäuscht. In weiten Teilen fehlten "konkrete Maßnahmenkataloge ebenso wie eine echte Vision für eine digitale Gesellschaft. Häufig finden sich lediglich Prüfaufträge, in vielen Bereichen sollen Lösungsansätze erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden", hieß es in einer Mitteilung. Die Gesellschaft präsentierte einen Gegenentwurf "für eine zukunftsfähige und nachhaltige Netzpolitik". Dass der Entwurf nicht der Stein der Weisen sei, hatte Gabriel gleich zu Beginn der Präsentation eingeräumt. Die Regierung gebe vermutlich nicht immer die richtigen Antworten. Aber sie wolle mit dem Dokument zu einer Debatte einladen.