Abo
  • Services:
Anzeige
Die Digitale Agenda ist ein Produkt von drei Ministern: Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière (vlnr.).
Die Digitale Agenda ist ein Produkt von drei Ministern: Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière (vlnr.). (Bild: Bundesinnenministerium)

Hoffen auf die Digitale Dividende II

Anzeige

Um den Netzausbau günstiger zu machen, schlagen die Minister vor, Tiefbauarbeiten besser zu koordinieren. Wer ein Abflussrohr verlegt, soll also gleich ein Glasfaserkabel dazupacken. Das klingt bestechend einfach, wird den Breitbandausbau aber nicht flächendeckend garantieren.

Um konkrete finanzielle Zusagen drückt sich die Regierung. Immerhin: Nennenswerte Summen soll die Versteigerung von freiwerdenden Funk-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2015 bringen, Branchenkenner rechnen mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Einen Großteil der sogenannten Digitalen Dividende II werden wir direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren", versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Welt. In seiner Agenda steht dazu der Satz: "Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize für Investitionen in den Breitbandausbau."

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt dazu: "Die Ankündigungen in dieser 'Agenda' klingen oftmals sinnvoll - ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sind sie aber eben nicht mehr als Absichtserklärungen ohne Substanz und Aussicht auf tatsächliche politische Durchsetzung."

Erkennbar wird das auch am von der Bundesregierung geplanten "Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau", um die Wirtschaft beim Ausbau zu unterstützen. Details? Fehlanzeige.

Ansonsten ist in der Digitalen Agenda nur von "investitionsfördernder Regulierung" oder "effizienten Fördermaßnahmen" die Rede. Das könnte bedeuten, wenn man der Telekom schon nicht finanziell entgegenkommen kann, dann zumindest mit Privilegien. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft glaubt, das könnte die Netzneutralität gefährden: "Die Pläne zum Breitbandausbau passen nicht mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Netzneutralität überein."

Denkbar sei laut Tripp, dass der Deutschen Telekom erlaubt wird, Spezialdienste einzurichten. Nutzer würden dann für spezielle Angebote wie Fernsehen über das Internet gesondert zahlen. Dafür bekommt der zahlungskräftige Nutzer eine gute Leitung von der Telekom, der Standard-Nutzer eine weniger gute. Das könnte der Telekom nicht nur zusätzliches Geld verschaffen. Es würde auch konkurrierenden Anbietern von solchen Diensten den Marktzugang erschweren und damit die Netzneutralität gefährden.

Blass bleiben die Themen GreenIT, Open Data und Industrie 4.0

Neben dem Netzausbau nimmt die Digitale Agenda so ziemlich jedes Schlagwort der vergangenen Jahre auf. Es ist wie eine Reise durch die digitale Gesellschaft. Hier ein kurzer Absatz zum Home-Office, dort einer zu GreenIT, also umweltfreundlicher IT-Technik, und Open Data. Mehr als ein Wollen, Werden, Fordern und Verbessern ist aber nicht zu erkennen. Beim Thema Open Data, also der digitalen Veröffentlichung von Regierungsdaten, will die Regierung nun mit der Umsetzung der G-8-Charta zu Open Data beginnen.

Nebulös bleibt die Digitale Agenda auch beim Thema digitale Wirtschaft. Die Minister wollen die Industrie voranbringen, fördern, stärken und anstoßen. Besonders häufig wird das Wort Industrie 4.0 verwendet - laut digitaler Agenda das "vernetzte Produzieren". Es fehlt auch hier an konkreten Plänen, Institutionen, Zeitrahmen und finanziellen Details. Dennoch hat der größte Wirtschaftsverband der Informations- und Kommunikationsbranche, Bitkom, der Bundesregierung schon die Unterstützung ihrer Vorhaben zugesagt. Nicht jedoch ohne selbst eine Agenda zu veröffentlichen.

Junge Technik-Unternehmen wollen die drei Minister durch bessere "Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments", Vernetzung und Beratung fördern. Dem Bundesverband Deutsche Startups wäre Geld lieber. Er fordert die Einsetzung eines "High-Tech-Wachstumsfonds" mit einem Fondsvolumen von einer Milliarde Euro durch die Bundesregierung, um bereits bestehende Startups bei der Expansion zu unterstützen.

Nach dem Strategiepapier ist vor dem Strategiepapier

Beim Thema Medienkompetenz will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern eine Strategie entwickeln. Ganz abgesehen davon, dass deren Umsetzung in die Kompetenz der Länder fiele, schlägt hier quasi ein Strategiepapier vor, ein weiteres Strategiepapier auszuarbeiten. Konstantin von Notz sagt: "Selten hat man so ein inhaltlich dünnes Papier ohne jede politische Vision für das Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft gelesen. Insgesamt handelt es sich bei dem Entwurf um kaum mehr als eine Sammlung unkonkreter Absichtserklärungen."

Etwas widersprüchlich sind auch die Absätze zur Datensicherheit. Zunächst steht im Entwurf, Deutschland solle Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden. Weltweit. Zwei Sätze später wird dafür die bislang verunglückte De-Mail als Schlüsseltechnologie angepriesen.

Das Wort "Geheimdienst" taucht im Entwurf nicht auf, Wirtschaftsspionage und die Überwachung der Regierung werden aber leicht verklausuliert thematisiert. Beschrieben werden unter anderem Gegenmaßnahmen wie ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz mit Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen sowie die Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Regierungsnetzes. Man wolle jedoch keinen weltweiten "Cyber-Rüstungswettlauf", heißt es im Papier. Das ist löblich, gilt aber offenbar nur für die Auslandsgeheimdienste. Denn ein paar Zeilen später heißt es, man wolle dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr technische Analysewerkzeuge zur Verfügung stellen.

 Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 20. Aug 2014

er kann alleine nur keine Partei gründen.

dschinn1001 19. Aug 2014

mal überlegen ... sollen wir jetzt jeder fleißige programmierer gleich eine dioxin-tonne...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Interhyp Gruppe, München
  2. ING-DiBa AG, Frankfurt
  3. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Friedberg
  4. operational services GmbH & Co. KG, Braunschweig, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Folge 1 für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Kabel und DSL

    Vodafone gewinnt 100.000 neue Festnetzkunden

  2. New Technologies Group

    Intel macht Wearables-Sparte dicht

  3. Elektromobilität

    Staatliche Finanzhilfen elektrisieren Norwegen

  4. Playstation 4

    Sony macht Jagd auf SDK 4.5

  5. The Boring Company

    Musk plant Hyperloop-Tunnel von New York nach Washington

  6. Deep Learning

    Intel bringt Movidius Neural Compute Stick

  7. Unsichere Android-Version

    Verbraucherschützer verklagen Händler

  8. Building 8

    Facebook arbeitet an modularem Mobilgerät

  9. Remote Control

    Serienklassiker Das Boot wird VR-Antikriegsspiel

  10. TLS-Zertifikate

    Symantec fällt auf falschen Key herein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer A8 vorgestellt: Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
Neuer A8 vorgestellt
Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
  1. Verbrenner Porsche denkt über Dieselausstieg nach
  2. Autonomes Fahren Audi lässt Kunden selbstfahrenden A7 testen
  3. Elektroauto Volkswagen ID soll deutlich weniger kosten als das Model 3

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel
  2. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

  1. Re: Finger weg von FedEX!

    zacha | 12:50

  2. Re: Wer?

    TarikVaineTree | 12:49

  3. Re: Ich vermisse die Kennzeichnung "sponsored Post"

    trolling3r | 12:48

  4. Mit wenigen Klicks zum Betrugsopfer

    Ispep | 12:48

  5. Re: Garagenbesitzer

    SJ | 12:47


  1. 12:38

  2. 12:29

  3. 12:01

  4. 11:48

  5. 11:07

  6. 10:58

  7. 10:51

  8. 10:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel