Hoffen auf die Digitale Dividende II

Um den Netzausbau günstiger zu machen, schlagen die Minister vor, Tiefbauarbeiten besser zu koordinieren. Wer ein Abflussrohr verlegt, soll also gleich ein Glasfaserkabel dazupacken. Das klingt bestechend einfach, wird den Breitbandausbau aber nicht flächendeckend garantieren.

Um konkrete finanzielle Zusagen drückt sich die Regierung. Immerhin: Nennenswerte Summen soll die Versteigerung von freiwerdenden Funk-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2015 bringen, Branchenkenner rechnen mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Einen Großteil der sogenannten Digitalen Dividende II werden wir direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren", versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Welt. In seiner Agenda steht dazu der Satz: "Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize für Investitionen in den Breitbandausbau."

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt dazu: "Die Ankündigungen in dieser 'Agenda' klingen oftmals sinnvoll - ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sind sie aber eben nicht mehr als Absichtserklärungen ohne Substanz und Aussicht auf tatsächliche politische Durchsetzung."

Erkennbar wird das auch am von der Bundesregierung geplanten "Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau", um die Wirtschaft beim Ausbau zu unterstützen. Details? Fehlanzeige.

Ansonsten ist in der Digitalen Agenda nur von "investitionsfördernder Regulierung" oder "effizienten Fördermaßnahmen" die Rede. Das könnte bedeuten, wenn man der Telekom schon nicht finanziell entgegenkommen kann, dann zumindest mit Privilegien. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft glaubt, das könnte die Netzneutralität gefährden: "Die Pläne zum Breitbandausbau passen nicht mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Netzneutralität überein."

Denkbar sei laut Tripp, dass der Deutschen Telekom erlaubt wird, Spezialdienste einzurichten. Nutzer würden dann für spezielle Angebote wie Fernsehen über das Internet gesondert zahlen. Dafür bekommt der zahlungskräftige Nutzer eine gute Leitung von der Telekom, der Standard-Nutzer eine weniger gute. Das könnte der Telekom nicht nur zusätzliches Geld verschaffen. Es würde auch konkurrierenden Anbietern von solchen Diensten den Marktzugang erschweren und damit die Netzneutralität gefährden.

Blass bleiben die Themen GreenIT, Open Data und Industrie 4.0

Neben dem Netzausbau nimmt die Digitale Agenda so ziemlich jedes Schlagwort der vergangenen Jahre auf. Es ist wie eine Reise durch die digitale Gesellschaft. Hier ein kurzer Absatz zum Home-Office, dort einer zu GreenIT, also umweltfreundlicher IT-Technik, und Open Data. Mehr als ein Wollen, Werden, Fordern und Verbessern ist aber nicht zu erkennen. Beim Thema Open Data, also der digitalen Veröffentlichung von Regierungsdaten, will die Regierung nun mit der Umsetzung der G-8-Charta zu Open Data beginnen.

Nebulös bleibt die Digitale Agenda auch beim Thema digitale Wirtschaft. Die Minister wollen die Industrie voranbringen, fördern, stärken und anstoßen. Besonders häufig wird das Wort Industrie 4.0 verwendet - laut digitaler Agenda das "vernetzte Produzieren". Es fehlt auch hier an konkreten Plänen, Institutionen, Zeitrahmen und finanziellen Details. Dennoch hat der größte Wirtschaftsverband der Informations- und Kommunikationsbranche, Bitkom, der Bundesregierung schon die Unterstützung ihrer Vorhaben zugesagt. Nicht jedoch ohne selbst eine Agenda zu veröffentlichen.

Junge Technik-Unternehmen wollen die drei Minister durch bessere "Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments", Vernetzung und Beratung fördern. Dem Bundesverband Deutsche Startups wäre Geld lieber. Er fordert die Einsetzung eines "High-Tech-Wachstumsfonds" mit einem Fondsvolumen von einer Milliarde Euro durch die Bundesregierung, um bereits bestehende Startups bei der Expansion zu unterstützen.

Nach dem Strategiepapier ist vor dem Strategiepapier

Beim Thema Medienkompetenz will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern eine Strategie entwickeln. Ganz abgesehen davon, dass deren Umsetzung in die Kompetenz der Länder fiele, schlägt hier quasi ein Strategiepapier vor, ein weiteres Strategiepapier auszuarbeiten. Konstantin von Notz sagt: "Selten hat man so ein inhaltlich dünnes Papier ohne jede politische Vision für das Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft gelesen. Insgesamt handelt es sich bei dem Entwurf um kaum mehr als eine Sammlung unkonkreter Absichtserklärungen."

Etwas widersprüchlich sind auch die Absätze zur Datensicherheit. Zunächst steht im Entwurf, Deutschland solle Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden. Weltweit. Zwei Sätze später wird dafür die bislang verunglückte De-Mail als Schlüsseltechnologie angepriesen.

Das Wort "Geheimdienst" taucht im Entwurf nicht auf, Wirtschaftsspionage und die Überwachung der Regierung werden aber leicht verklausuliert thematisiert. Beschrieben werden unter anderem Gegenmaßnahmen wie ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz mit Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen sowie die Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Regierungsnetzes. Man wolle jedoch keinen weltweiten "Cyber-Rüstungswettlauf", heißt es im Papier. Das ist löblich, gilt aber offenbar nur für die Auslandsgeheimdienste. Denn ein paar Zeilen später heißt es, man wolle dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr technische Analysewerkzeuge zur Verfügung stellen.