Digital Services Act: US-Regierung will sich in EU-Rechtssprechung einmischen
Die US-Regierung hat sich in den juristischen Streit zwischen Elon Musk und der Europäischen Union eingeschaltet. Wie die Financial Times berichtet(öffnet im neuen Fenster), beantragte das US-Justizministerium beim Gericht der EU in Luxemburg, dem Berufungsverfahren von Elon Musk gegen eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X beitreten zu dürfen.
Auslöser des Rechtsstreits ist eine im vergangenen Dezember von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße gegen den Kurznachrichtendienst X. Es handelte sich dabei um die erste Strafe, die im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verhängt wurde.
Die EU-Kommission warf X Verstöße gegen Transparenzvorschriften, unzureichenden Datenzugang für Forscher sowie eine irreführende Gestaltung des Verifizierungssystems vor. Zudem untersucht die EU weitere potenzielle DSA-Verstöße, darunter die Risikobewertung bei der Integration des KI-Chatbots Grok.
US-Justizministerium kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission
Das US-Justizministerium kritisierte das Vorgehen der Europäischen Kommission scharf und warf ihr eine unzulässige Ausweitung ihrer Regulierungsmacht auf amerikanische Unternehmen vor, die nicht in ihrer Jurisdiktion ansässig sind oder agieren.
Der stellvertretende US-Generalbundesanwalt Brett Shumate sagte laut der Financial Times, die US-Regierung werde einen solchen behördlichen Übergriff auf amerikanische Innovations- und Wachstumsmotoren nicht dulden. Die US-Behörden bemängeln außerdem, dass das Verfahren unberechtigterweise auf Musk als Privatperson sowie auf andere unter seinem Besitz stehende Unternehmen wie xAI und SpaceX ausgeweitet und die Strafe auf Basis des globalen Gesamtumsatzes aller Musk-Unternehmen berechnet worden sei.
Der Rechtsstreit hat eine erhebliche politische Dimension, da die Trump-Regierung den Vorwurf US-amerikanischer Unternehmen unterstützt, die EU greife amerikanische Firmen gezielt an und verletze Prinzipien der Meinungsfreiheit.
Auch Apple wehrt sich gegen DSA-Urteile
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die europäischen Geldbußen als "Erpressung aus dem Ausland" sowie als eine Form der Besteuerung. Elon Musk gilt als einer der wichtigsten Geldgeber von Trump und der Republikanischen Partei vor den Zwischenwahlen.
Der Fall fügt sich in eine allgemeine Zunahme transatlantischer Spannungen über die Regulierung des Tech-Sektors ein. So geht beispielsweise auch der Technologiekonzern Apple gegen eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro vor, die die EU-Kommission auf Grundlage des DSA wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im App Store verhängte.
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