DigiNetz-Gesetz: Weiter Streit um Änderungen beim Glasfaser-Mitverlegen

Das Gesetz um das Mitverlegen von Glasfaser bei offenen Baustellen ist nicht so geändert worden, wie die kommunalen Unternehmen es sich wünschten. Unitymedia sieht dagegen einen tragbaren Kompromiss.

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2018, 17:00 Uhr, Achim Sawall

Kommunaler Glasfaserausbau (Bild: VKU)

Das Kabinett hat den heute beschlossenen DigiNetz-Gesetzentwurf deutlich aufgeweicht. Das erklärte Carsten Wagner, Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am 2. Oktober 2018. "Bislang erlaubte es das DigiNetz-Gesetz, dass Wettbewerber bei der Verlegung eines Glasfaserkabels einfach ihr Kabel mit in den Graben verlegen konnten, sobald die Grube ausgehoben war. Ein sogenannter Über- oder Doppelausbau war die Folge."

Nach den Worten von Wagner sollte diese Praxis der Glasfaser-Piraterie eigentlich mit der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagenen Gesetzesänderung schnell beseitigt werden. In ihrer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, die bisherige Regelung einzuschränken. So soll eine Mitverlegung von privatwirtschaftlich errichteten Glasfasernetzen an jenen Stellen nicht mehr möglich sein, wo ein öffentlich gefördertes Glasfasernetz gebaut werden soll.

Wegen der besonders hohen Kosten des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen sei ein Über- oder Doppelausbau volkswirtschaftlich höchst unvernünftig. Es sollte zu einem Wettbewerb auf dem Netz und nicht vorrangig zu einem Wettbewerb um Infrastrukturen kommen.

Dagegen erklärte Wolf Osthaus, Senior Vice President Regulatory & Public Policy bei Unitymedia, Golem.de auf Anfrage: "Mit dem heute verabschiedeten Entwurf wurde ein tragbarer Kompromiss gefunden. Dort, wo wirklich kein Wettbewerb möglich ist und deshalb Fördermittel fließen, kann eine Gefährdung des Förderzwecks verhindert werden. Aber da, wo Wettbewerb möglich ist, zum Beispiel in Neubaugebieten, kann er auch zukünftig entstehen." Das Teilen von Tiefbaukosten sei für alle Beteiligten effizient. Und für die Nutzer biete echter Infrastrukturwettbewerb die beste Auswahl und dies sichere auch langfristig weitere Investitionen. Neue staatliche Netzmonopole seien hingegen keine Lösung.

Die im VKU organisierten 1.458 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung tätig. Rund 158 kommunale Unternehmen sind im Breitbandausbau aktiv. Die lokalen Festnetzanbieter investieren nach eigenen Angaben 1 Milliarde Euro in Infrastruktur, die rund 6 Millionen Kunden nutzen.