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Dieselskandal: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verlangt Quote für Elektroautos

Die Ergebnisse des Dieselgipfels reichen SPD-Kanzlerkandidat Schulz nicht aus. Neben einer Quote für Elektroautos fordert er die deutschen Hersteller auf, eine eigene Zell- und Batteriefertigung auf die Beine zu stellen. Tesla sei viel zu lange belächelt worden.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bild: Antonio Parrinello/Reuters)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, ist diese Forderung Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der inzwischen veröffentlicht wurde. Die Pressestelle der SPD konnte auf Anfrage von Golem.de keine Details zu der Forderung nennen. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob damit eine Herstellerquote für vollelektrische Autos gemeint sei oder auch Plugin- oder gar Mildhybrid-Fahrzeuge dazu zählten. Zudem ist in dem Plan keine Frist angegeben, bis wann eine solche Quote umgesetzt werden solle.

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Darüber hinaus verlangt der Schulz-Plan laut SZ Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. "Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektroautos deutlich besser werden" sagte Schulz. Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden, diese "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten.

Auch Zypries fordert Quote

Neben Schulz plädiert auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine verbindliche europäische Quote für Elektroautos. Diese könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektroautos anzubieten", sagte sie nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu: Wenn es die Autoindustrie schaffe, "uns saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität anzubieten, ist mir um Deutschland als Autoland Nummer eins nicht bange."

Inwieweit eine solche Quote sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich gibt es derzeit noch eine ganze Reihe von Gründen, warum sich Käufer kein Elektroauto zulegen. Neben dem hohen Preis und der geringen Reichweite haben viele Autofahrer keine gute Möglichkeit, ein Elektroauto aufzuladen. Eine Herstellerquote würde zunächst keines dieser Probleme lösen, wobei eine größere Auswahl und ein größerer Konkurrenzkampf zu besseren Angeboten führen könnten. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass Elektroautos wegen der Akkuherstellung noch kein Mittel zur CO2-Reduktion sind.

Zweiter "Dieselgipfel" im Herbst

Ebenso wie Schulz fordert auch Zypries einen zweiten "Dieselgipfel" im Herbst. Dort soll eine Zwischenbilanz der bislang vereinbarten Maßnahmen gezogen werden. Wenn sich zeige, dass diese nicht ausreichten, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", sagte Schulz der Süddeutschen Zeitung.

Das Papier fordert dem Bericht zufolge, dass Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des kommenden halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern von älteren Dieseln, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, muss eine technische Nachrüstung als Alternative angeboten werden.

Auf dem sogenannten Dieselgipfel hatten sich Autohersteller in der vergangenen Woche verpflichtet, bei mehr als fünf Millionen Dieselautos ein kostenloses Software-Update einzuspielen, um den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren. Kritikern ging dies jedoch nicht weit genug. Sie forderten zusätzliche Änderungen an der Hardware, um beispielsweise mit Hilfe der sogenannten Adblue-Technik die Abgaswerte weiter zu verbessern. Zudem schließen die Kommunen nicht aus, dass es trotz der Software-Updates Fahrverbote in belasteten Innenstädten geben könnte.

Hersteller bieten inzwischen hohe Rabatte, wenn Besitzer von Dieselfahrzeugen ihr Auto verschrotten und sich einen saubereren Pkw oder gar ein Elektroauto zulegen. So gibt es bei VW derzeit einen Nachlass von bis zu 12.000 Euro bei Kauf eines E-Golf.

Nachtrag vom 11. August 2017, 13:30 Uhr

Dem Fünf-Punkte-Plan zufolge fordert Schulz neben einer Quote für Elektroautos auch staatliche Hilfen. So müsse für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung (Sonder-Afa) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. "Damit wollen wir insbesondere Unternehmen, die ihre Firmenflotten auf Elektromobilität umstellen, unterstützen. Gleichzeitig kurbeln wir durch den folgenden Wiederverkauf der E-Dienstwagen den Gebrauchtwagenmarkt von Elektrofahrzeugen an", heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus will die SPD Hemmnisse im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht für Nutzer von Elektrofahrzeugen abbauen. "Damit werden wir den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge für Mieter und Wohnungseigentümer an ihrem privaten Kfz-Stellplatz erleichtern", schreibt Schulz. Ebenfalls will die Partei die Modernisierung kommunaler Bus-, Nutzfahrzeug- und Taxiflotten durch die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen und den Erwerb moderner Elektrofahrzeuge fördern. "Den Fördersatz zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV werden wir auf 80 Prozent anheben und das Gesamtfördervolumen auf 100 Millionen Euro jährlich erhöhen", heißt es in dem Papier weiter.

Mit Blick auf eine deutsche Zell- und Batterieproduktion will Schulz die im Fraunhofer-Verbund verteilten Kompetenzen in der Batteriezellenforschung in einem eigenen Institut bündeln. Ebenfalls wolle er die Förderung beim Elektroautokauf und beim Aufbau von Ladestationen beschleunigen. Ziel müsse sein, dass 2020 in Deutschland 100.000 Ladesäulen, davon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen, zur Verfügung stünden. "Ohne einen Ausbau der Infrastruktur wird der Hochlauf der Elektromobilität nicht gelingen."

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Clown 14. Aug 2017

Das ist mE gar nicht das Kernproblem: Der Wähler hat Schröder und seine Machenschaften...

Missingno. 12. Aug 2017

http://m.bild.de/regional/duesseldorf/tesla/umweltministerin-schafft-dienst-tesla-ab...

plutoniumsulfat 11. Aug 2017

Wenn es denn so wäre. Dann kann man auch auf dem Stimmzettel ne Option "ich wähle...

opili 11. Aug 2017

er will definitiv NICHT Kanzler werden. Merkel braucht sich also keine Sorgen machen...

Dieselmeister 11. Aug 2017

Blöd nur, dass die Belastung von NOx in den Städten seit 1990 um 40% gesunken ist. Die...


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