Bürgermeister kritisieren Autoindustrie

Nach Angaben von Hendricks geht es bei dem Gutachten darum, welche Automobiltypen überhaupt nachrüstungsfähig seien. Ihrer Ansicht müssten dann die Autohersteller die Nachrüstung bezahlen. "Die deutsche Automobilindustrie hat das als Hersteller verursacht und muss den Schaden von den Käufern abwenden", sagte die Ministerin.

Kritik an der Autoindustrie kam von mehreren Bürgermeistern. So sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): "Wir müssen, glaube ich, der Automobilindustrie noch einmal ganz deutlich machen, dass entweder freiwillig oder durch gesetzgeberische Verpflichtungen jetzt umgehend eine möglichst wirkungsvolle Nachrüstung der älteren Dieselfahrzeuge erfolgen muss, soweit es technisch geht." Damit könnten pauschale Fahrverbote vermieden werden. Stuttgarts OB Kuhn sagte: "Die Automobilindustrie darf wegen eines solchen Programms nicht außen vor bleiben. Die Aufgaben der Automobilindustrie sind noch nicht gelöst."

Kommunen uneins über blaue Plakette

Bislang hat die Industrie erst eine Förderung von 250 Millionen Euro zugesagt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte vor dem Treffen kritisiert, dass von der versprochenen eine Milliarde Euro noch kein Cent an die Kommunen geflossen sei. Zudem lehnt der Städte- und Gemeindebund die Einführung einer sogenannten blauen Plakette ab.

Stattdessen wirbt er in einer aktuellen Dokumentation dafür, städtische Fuhrparks sukzessive auf Elektrotransporter wie den Streetscooter umzurüsten. Das sieht der Münchner OB Reiter jedoch anders: "Ich bin der Meinung, dass wir eine solche blaue Plakette brauchen." Würden die Gerichte die Städte zu "Fahrverboten verdonnern", könnten diese auf diese Weise nur diejenigen Fahrzeuge aussperren, die die Hauptverursacher der Emissionen seien.

Wichtiges Urteil im Februar

Ob die Kommunen tatsächlich Fahrverbote bei zu hoher Schadstoffbelastung verhängen müssen, entscheidet sich Ende Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt dann über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte im September 2016 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und von der Stadt Düsseldorf verlangt, ihren Luftreinhalteplan "schnellstmöglich" zu überarbeiten.