Dieselfahrverbote: Widerstand gegen automatisierte Verkehrsüberwachung

Statt einer Blauen Plakette sollen automatische Videosysteme die Einhaltung von Dieselfahrverboten garantieren. Doch gegen die Pläne der Bundesregierung regt sich Kritik.

Artikel veröffentlicht am 20. November 2018, 16:15 Uhr, Friedhelm Greis

Dieselfahrverbote gibt es bereits in Hamburg. (Bild: Fabian Bimmer/Reuters)

Wie lassen sich Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten wirksam kontrollieren? Während die Bundesregierung die Verbote mit Hilfe einer automatisierten Kennzeichenerfassung überprüfen will, lehnen einzelne Länder und Städte dieses System bereits ab. Kritik kommt im Bundestag nicht nur von der Opposition, sondern auch von Mitgliedern der Regierungskoalition. Die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge lehnt die Bundesregierung bislang ab.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überwachungspläne auf dem jüngsten Dieselgipfel im Oktober 2018 angekündigt. "Der Bund wird dabei sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können", hieß es damals. Bereits drei Wochen später, am 7. November 2018, beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Heise.de veröffentlichte (PDF).

Auch Foto von Fahrer erlaubt

Allerdings dürfen die Behörden dem Entwurf zufolge nicht nur die Nummernschilder oder Zulassungsplaketten erfassen. Erlaubt sind auch die automatisiere Erhebung, Speicherung und Verwendung von Fotos des Fahrzeugs und des Fahrers. Die Daten werden dann mit den beim Kraftfahrtbundesamt gespeicherten Daten verglichen. Liegt ein Verstoß gegen ein Dieselfahrverbot vor, erhalten die Fahrzeughalter einen Bußgeldbescheid zugesandt. Schon im Oktober hatte Scheuer versucht, Datenschutzbedenken zu zerstreuen. "Wir wollen keine Überwachung", hatte er auf Nachfrage zugesichert.

Das sehen Kritiker der Pläne jedoch anders. Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. In Frankfurt und einigen weiteren Städten soll es Gerichtsurteilen zufolge 2019 Fahrverbote geben. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Kontrolle von Fahrverboten.

Scheuer verteidigt Pläne

Die Grünen im Bundestag lehnen die automatisierten Kontrollen als unverhältnismäßig ab. Sie seien "auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Auch in der Unionsfraktion stoßen die Pläne auf Ablehnung. "Ich will das nicht", antwortete der Netzpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) auf eine Twitteranfrage des FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz an mehrere Koalitionsvertreter.

Scheuer hingegen sieht keine Probleme mit der Privatsphäre der Bürger. "Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen", sagte er nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Montag in Berlin und fügte hinzu: "Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut: Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung." Diese Einschätzung habe das Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung bestätigt.

Mit einem ähnlichen Konzept überprüft das Land Berlin regelmäßig die Einhaltung der Umweltzone. Allerdings werden dabei die Fahrzeuge nicht individuell überprüft. Die Kennzeichen werden per Videokamera erfasst und automatisiert mit den Fahrzeugdaten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen.