• IT-Karriere:
  • Services:

Dieselfahrverbote: Widerstand gegen automatisierte Verkehrsüberwachung

Statt einer Blauen Plakette sollen automatische Videosysteme die Einhaltung von Dieselfahrverboten garantieren. Doch gegen die Pläne der Bundesregierung regt sich Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Dieselfahrverbote gibt es bereits in Hamburg.
Dieselfahrverbote gibt es bereits in Hamburg. (Bild: Fabian Bimmer/Reuters)

Wie lassen sich Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten wirksam kontrollieren? Während die Bundesregierung die Verbote mit Hilfe einer automatisierten Kennzeichenerfassung überprüfen will, lehnen einzelne Länder und Städte dieses System bereits ab. Kritik kommt im Bundestag nicht nur von der Opposition, sondern auch von Mitgliedern der Regierungskoalition. Die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge lehnt die Bundesregierung bislang ab.

Stellenmarkt
  1. Universität Osnabrück, Osnabrück-Westerberg
  2. CompuGroup Medical SE & Co. KGaA, Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überwachungspläne auf dem jüngsten Dieselgipfel im Oktober 2018 angekündigt. "Der Bund wird dabei sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können", hieß es damals. Bereits drei Wochen später, am 7. November 2018, beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Heise.de veröffentlichte (PDF).

Auch Foto von Fahrer erlaubt

Allerdings dürfen die Behörden dem Entwurf zufolge nicht nur die Nummernschilder oder Zulassungsplaketten erfassen. Erlaubt sind auch die automatisiere Erhebung, Speicherung und Verwendung von Fotos des Fahrzeugs und des Fahrers. Die Daten werden dann mit den beim Kraftfahrtbundesamt gespeicherten Daten verglichen. Liegt ein Verstoß gegen ein Dieselfahrverbot vor, erhalten die Fahrzeughalter einen Bußgeldbescheid zugesandt. Schon im Oktober hatte Scheuer versucht, Datenschutzbedenken zu zerstreuen. "Wir wollen keine Überwachung", hatte er auf Nachfrage zugesichert.

Das sehen Kritiker der Pläne jedoch anders. Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. In Frankfurt und einigen weiteren Städten soll es Gerichtsurteilen zufolge 2019 Fahrverbote geben. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Kontrolle von Fahrverboten.

Scheuer verteidigt Pläne

Die Grünen im Bundestag lehnen die automatisierten Kontrollen als unverhältnismäßig ab. Sie seien "auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Auch in der Unionsfraktion stoßen die Pläne auf Ablehnung. "Ich will das nicht", antwortete der Netzpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) auf eine Twitteranfrage des FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz an mehrere Koalitionsvertreter.

Scheuer hingegen sieht keine Probleme mit der Privatsphäre der Bürger. "Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen", sagte er nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Montag in Berlin und fügte hinzu: "Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut: Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung." Diese Einschätzung habe das Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung bestätigt.

Mit einem ähnlichen Konzept überprüft das Land Berlin regelmäßig die Einhaltung der Umweltzone. Allerdings werden dabei die Fahrzeuge nicht individuell überprüft. Die Kennzeichen werden per Videokamera erfasst und automatisiert mit den Fahrzeugdaten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote

SJ 22. Nov 2018

Wenn du den ganzen Thread lesen würdest, wärst du bereits auf diesen Post gestossen. Bei...

Crunchy_Nuts 21. Nov 2018

Nee, dann muss man zuviel klicken. ;)

User_x 21. Nov 2018

rote binde, ...natürlich doch.

ptepic 21. Nov 2018

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Masse der Bevölkerung bei der Wahl genau...

Crunchy_Nuts 21. Nov 2018

Ich denke, er will anderen mitteilen, dass er nicht verstanden hat, dass nur wegen den...


Folgen Sie uns
       


Watch Dogs Legion - Raytracing im Vergleich

Wir zeigen die Auswirkungen von Raytracing-Spiegelungen im integrierten Benchmark von Watch Dogs Legion. Dort wie im Spiel reflektieren Wasserfläche, etwa Pfützen, sowie Glas und Metall - also Fenster oder Fahrzeuge - die Umgebung dynamisch in Echtzeit.

Watch Dogs Legion - Raytracing im Vergleich Video aufrufen
Google vs. Oracle: Das wichtigste Urteil der IT seit Jahrzehnten
Google vs. Oracle
Das wichtigste Urteil der IT seit Jahrzehnten

Der Prozess Google gegen Oracle wird in diesem Jahr enden. Egal welche Seite gewinnt, die Entscheidung wird die IT-Landschaft langfristig prägen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner


    Antivirus: Das Jahr der unsicheren Sicherheitssoftware
    Antivirus
    Das Jahr der unsicheren Sicherheitssoftware

    Antivirus-Software soll uns eigentlich schützen, doch das vergangene Jahr hat erneut gezeigt: Statt Schutz gibt es Sicherheitsprobleme frei Haus.
    Von Moritz Tremmel

    1. NortonLifeLock Norton kauft deutschen Antivirenhersteller Avira

    Notebook-Displays: Tschüss 16:9, hallo 16:10!
    Notebook-Displays
    Tschüss 16:9, hallo 16:10!

    Endlich schwenken die Laptop-Hersteller auf Displays mit mehr Pixeln in der Vertikalen um. Das war überfällig - ist aber noch nicht genug.
    Ein IMHO von Marc Sauter

    1. Microsoft LTE-Laptops für Schüler kosten 200 US-Dollar
    2. Galaxy Book Flex2 5G Samsungs Notebook unterstützt S-Pen und 5G
    3. Expertbook B9 (B9400) Ultrabook von Asus nutzt Tiger Lake und Thunderbolt 4

      •  /