Diem: Union will Digital-Euro gegen Facebook-Währung positionieren

Politiker von CDU und CSU verlangen die schnelle Einführung des digitalen Euros, damit Europa nicht von anderen digitalen Zahlungsmitteln dominiert wird.

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2021, 8:52 Uhr, Andreas Donath

Noch Papier - der Euro (Bild: Pexels/CC0 1.0)

Die Unions-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier die schnelle und unbürokratische Einführung eines digitalen Euros. Damit soll verhindert werden, dass das von Facebook getragene Projekt Diem oder Chinas digitaler Yuan die Oberhand bei digitalen Währungen gewinnen. Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen E-Euro dürften nicht durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert werden, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Europa könne sonst "im schlimmsten Fall abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen werden, die außerhalb der Euro-Zone ausgegeben oder kontrolliert werden". Es gelte nun, die Phasen der Untersuchung und Erprobung zu beschleunigen, heißt es in dem Papier.

Mitte der Woche wird die europäische Zentralbank über die Pilotphase für den digitalen Euro entscheiden. "Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt.

Thomas Heilmann (CDU) erhofft sich von dem E-Euro die "Chance, allen Marktteilnehmern einen Stable Coin mit sämtlichen Vorteilen einer digitalen Währung anzubieten - und zwar besichert durch die EZB, mit europäischem Datenschutzniveau und frei von Interessen der Privatwirtschaft".

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich über wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen digitalen Euro einig. Für den Digital Euro gibt es keine Guthabenzinsen und es fallen auch keine Minuszinsen an. Zur Verwaltung soll es konventionelle Konten unter Kontrolle der EZB geben, der Zahlungsverkehr setzt auf existierenden Systemen auf. Ob Transaktionsgebühren für die Überweisung von Beträgen erhoben werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Das ist für den Handel tatsächlich eine Ersparnis gegenüber Bargeld.

Für die meisten Nutzer des Digital Euro ergeben sich im Vergleich zu anderen digitalen Zahlungssystemen kaum Vorteile. Die Wallets sollen wie gewöhnliche Konten von Geschäftsbanken und anderen Finanzdienstleistern angeboten werden, allerdings nur in Verbindung mit einem konventionellen Konto.

Jeder Bürger der Eurozone darf Digital Euro besitzen und nutzen, allerdings in seinem Wallet nur eine festgelegte Summe speichern. Das solle nicht die Sicherheit erhöhen, sondern verhindern, dass Bankkunden abrupt ihre Einlagen in die Digitalwährung tauschten und so Probleme für das Finanzsystem verursachten. Die Summe soll angeblich bei 3.000 Euro liegen. Liegt mehr Geld auf dem Wallet als die erlaubte Summe, wird der Rest automatisch auf das Girokonto umgebucht.