Ursula von der Leyen und das Internet

Mehrfach wurden Ursula von der Leyen und einige ihrer Kollegen in den entscheidenden Wochen der Diskussion im Radio mit der Frage konfrontiert, in welchen Staaten es denn Probleme mit der Bekämpfung von Kinderpornografie gebe. Interessierte Nutzer erfuhren von diesen Interviews in der Regel über die Suche nach bestimmten Stichwörtern auf Google-News. Dort werden auch die Transkripte von vielen Radiobeiträgen auf Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und anderen Sendern angezeigt. So erfuhr man, dass die zu sperrenden Inhalte auf Servern in Kasachstan oder Paraguay zu finden seien.

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Daraufhin setzte ein spannender Faktencheck-Wettlauf ein: Blogger schrieben darüber und baten um Hinweise, ob das denn auch stimmte. Leser dieser Blogs recherchierten und stellten fest, dass es in diesen Staaten teilweise schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie als in der Bundesrepublik gab. Sie fanden heraus, dass die genannten Staaten auch sonst als nicht besonders geeignet für den Vertrieb über das Netz angesehen werden konnten, weil sie nicht über schnelle Infrastrukturen im Netz verfügten. Und komischerweise tauchten sie nicht einmal in den Statistiken des BKA und anderer Sicherheitsbehörden auf.

Ein Staat nach dem anderen fiel aus als Quelle für solche inkriminierten Inhalte. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung zwischen Bloggern und Politikern war der Hinweis von Ursula von der Leyen, in Indien sei Kinderpornografie nicht verboten. Deswegen würden die Netzsperren gebraucht. Dutzende Blogger und ihre Leser schrieben daraufhin die indische Botschaft an und fragten nach der Gesetzeslage. Die indische Botschaft sah sich genötigt, in einem Schreiben die eigene Gesetzeslage darzulegen und die damalige Familienministerin zu korrigieren. Selbstverständlich machte auch diese Nachricht die Runde. Damit war das Länderraten vorbei. Es hieß dann nur noch: "In Afrika gibt es Staaten ..."

Ursula von der Leyen und das Internet: Daraus sollte keine Freundschaft mehr werden. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition durch den Bundestag gebracht wurde, begann die heiße Zeit des Wahlkampfes 2009. Ursula von der Leyen, die während der Diskussion immer wieder darauf hingewiesen hatte, sie würde selbstverständlich die Debatte nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren, reiste durch die Republik, um für Stimmen für die Union zu werben. In Sulzbach an der Saar sprach sie zu einem mehrheitlich aus Senioren bestehenden Publikum und fühlte sich in ihrem Element.

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In einer rhetorisch wie demagogisch eindrucksvollen und zielgruppenkompatiblen Rede rekapitulierte sie die Debatten um Netzsperren, führte bereits widerlegte Argumente an, wie die Staaten, in denen Kinderpornografie nicht geächtet sei, und äußerte sich verächtlich über die Kritiker der Diskussion. So konnte sie sich vor diesem Publikum als Vorkämpferin im Kampf gegen Kindesmissbrauch inszenieren. Früher wäre das auf den Ort der Veranstaltung begrenzt geblieben. Die Teilnehmer sind sicher mit dem Gefühl nach Hause gegangen, hier einer mutigen Frau begegnet zu sein, die sich gegen alle Widerstände für etwas Gutes eingesetzt hatte.

 
Video: Ursula von der Leyen bei einem Vortrag in Sulzbach (Saar) im Jahr 2009

Aber da war noch ein junger Mensch vor Ort, der wahrscheinlich nur gekommen war, um ein paar Fragen zu stellen. Er hatte ein Smartphone dabei, das mit einer Kamera ausgestattet war, 2009 nicht mehr unüblich. Er hielt seine Kamera auf die Rednerin Ursula von der Leyen, nahm rund zehn Minuten der Rede auf und stellte diese anschließend auf Youtube. Das Video wurde rasch von vielen Blogs gespiegelt, und auf einmal fand sich eine ganz andere Öffentlichkeit als Rezipienten wieder, für die dieser Vortrag nicht mehr so zielgruppenkompatibel war. Dazu zählten viele Kritiker des Gesetzes, die sich durch die Rede beleidigt und in eine bestimmte Ecke gerückt fühlten. Mehr als 85.000-mal wurde dieses Video auf Youtube abgerufen, die Mitschrift der Rede fand noch einmal mehr Leser. Man kann sich als Politiker heute nicht mehr darauf verlassen, dass das, was an einem Ort gesagt wird, eben auch nur dort und für die dort zuhörenden Menschen zugänglich ist. Und das ist zweifelsohne gut so.

Der Text ist ein Auszug aus: "Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" von Markus Beckedahl und Falk Lüke. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2012, 14,90 Euro

Markus Beckedahl bloggt seit 2002 unter www.netzpolitik.org. Er ist Mitorganisator der Re:publica-Konferenz.

Falk Lüke ist Journalist für Zeitungen, Magazine, Funk und Fernsehen. Er erklärt auf Papier, im Netz und im Radio das Internet und betreibt mit den Kühlschranknotizen seit 2005 sein eigenes Blog.

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 Die digitale Gesellschaft: Politiker und ihr Umgang mit dem Netz
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