Gas- und Strompreispremse: Ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen werden verboten
Bei der Gas- und Strompreisbremse soll überzogenen Tariferhöhungen für Kunden ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden – es sei denn, der Versorger weist nach, "dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist" , heißt es in Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Gaspreisbremse(öffnet im neuen Fenster) sowie zur Strompreisbremse(öffnet im neuen Fenster) , die in den Bundestag eingebracht wurden.
Das Wirtschaftsministerium erläuterte, die Missbrauchskontrolle solle Preiserhöhungen unterbinden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen ließen. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern lediglich Preisanhebungen, die "missbräuchlich und ungerechtfertigt" seien.
Die von der Ampelkoalition geplante Gas- und Strompreisbremse soll stark gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen abfedern. Eine bestimmte Verbrauchsmenge soll dafür staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aber weiterhin aktuelle, hohe Marktpreise. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte der Bild-Zeitung: "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern." Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung ab Januar 2023.
Energieunternehmen informieren über Preiserhöhungen
Derzeit haben viele Haushalte Schreiben über Tariferhöhungen für 2023 erhalten oder bekommen diese noch. Das habe es schon häufig zum Jahresende gegeben, erläuterte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Grund seien gesetzliche Fristen: Wenn Preisanhebungen zu Anfang Januar kommen sollten, müssten sie vier bis sechs Wochen vorher angekündigt werden. Was die Höhe angehe, könnten tatsächliche Beschaffungskosten weitergegeben werden, nicht aber darüber hinausgehende missbräuchliche Steigerungen.
Es solle somit verhindert werden, dass künftige Preiserhöhungen schon allein deshalb erfolgen könnten, "weil ja ohnehin der Staat über den Preisdeckel die Kosten trägt" . Das sei missbräuchlich und gelte es zu vermeiden, sagte der Sprecher. Für Kunden gilt laut Ministerium generell, dass vertraglich eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen sind.
Bei Meinungsverschiedenheiten, ob eine Forderung berechtigt sei, könnten sich Bürger an die Verbraucherzentralen wenden oder andere Rechtsberatung suchen.
Unternehmen müssen belegen, dass kein Missbrauch vorliegt
Das laut Entwurf geplante "Missbrauchsverbot" bei den Preisbremsen zielt auf die Arbeitspreise – also die Cent pro Kilowattstunde, die sich je nach Verbrauch in der Jahresrechnung niederschlagen. "Der Arbeitspreis multipliziert mit Ihrem Jahresverbrauch wird zum Grundpreis addiert und ergibt so Ihren Abrechnungsbetrag auf der Jahresrechnung" , heißt es in einer grundsätzlichen Erläuterung der Bundesnetzagentur.
Bei möglichen Verfahren vor dem Bundeskartellamt soll gelten: Nicht das Amt muss beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt, sondern das Unternehmen muss zeigen, dass ein solcher nicht vorliegt. Das Kartellamt soll Versorger verpflichten können, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen.
Wirtschaftliche Vorteile sollten auch abgeschöpft werden können, erläuterte das Ministerium. Die geplanten Missbrauchsregelungen sollen neben ohnehin geltenden Instrumentarien des allgemeinen Kartell- und Wettbewerbsrechts wirksam sein.
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