Schattenfirmen nutzen Gesetzteslücken

"Der Insolvenzantrag steht in keinem Zusammenhang mit UGG. Alle Generalunternehmen der UGG sind vertraglich dazu verpflichtet, sich an geltende Gesetze, Regeln und Bestimmungen zu halten sowie faire Löhne und Gehälter zu bezahlen. Hierzu zählt auch die Vergütung von Subunternehmen" , erklärte UGG-Sprecher Jens Lauser.

Dazu erhielten alle Vertragspartner ein "ausführliches Onboarding" , bevor sie für UGG-Projekte übernehmen dürften. UGG bezahle seine Generalunternehmen pünktlich. "Die ausstehenden Zahlungen stehen also in keiner Verbindung mit UGG" , betonte Lauser.

Man werde sicherstellen, dass die Baustellen von Phoenix Engineering weiterlaufen, und arbeite daran, Verzögerungen durch den Insolvenzantrag so gering wie möglich zu halten, versicherte Lauser. UGG ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Telefónica Group und der Allianz.

Die IG Bau fordert jedoch, dass der graue Glasfasermarkt schon in den Ausschreibungen ausgeschlossen wird und die Telcos sich vor Ort regelmäßig davon überzeugen, dass das Onboarding auch umgesetzt wird. Beides passiert offenbar nicht.

Schattenfirmen nutzen Gesetzeslücken gegen Bauarbeiter

"Der aktuelle Fall im Rhein-Lahn-Kreis zeigt erneut: Der Glasfaserausbau in Deutschland wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen" , sagte Sebastian Dohn, Vorsitzender der Partei Die Linke Rhein-Lahn, die die Bauarbeiter unterstützt. "Arbeiter, die ohne Lohn und Unterkunft dastehen, sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems, in dem milliardenschwere Konzerne wie die UGG Verantwortung an Sub- und Subsubunternehmen abwälzen."

Nötig seien klare gesetzliche Vorgaben und eine verbindliche Haftung über die gesamte Auftragnehmerkette hinweg. Zwar gebe es im Mindestlohngesetz eine Generalunternehmerhaftung. Diese greife aber ausschließlich für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – nicht für Tariflöhne, zumutbare Unterbringung oder Arbeitsbedingungen, erklärte Dohn.

Auch Paragraf 278 BGB, der eine Haftung für Erfüllungsgehilfen vorsieht, helfe hier nicht weiter: "Er schützt nur Vertragspartner, nicht die Beschäftigten der Subfirmen. Die Folge: Arbeiter bleiben rechtlich im Regen stehen, während sich Netzbetreiber hinter Subunternehmern verstecken können."

Die Linke fordert im Glasfaserbereich eine gesetzliche Durchgriffshaftung der Netzbetreiber, die über den Mindestlohn hinausgeht und auch die Zahlung von Tariflöhnen, menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsstandards umfasst, sowie die Tarifbindung und Mindeststandards für alle am Glasfaserausbau beteiligten Unternehmen, sowie eine wirksame staatliche Kontrolle.

Vor allem seien die Konzerne gefragt: "Wer Milliarden am Netzausbau verdient, darf sich nicht hinter Subunternehmen verstecken" , sagte Dohn.