Deutsche Bahn: Monopolkommission will Infrastruktur und Fahrgäste trennen

Der Vorsitzende der Kommission findet einen Vorschlag der Union "gut", Netz- und Bahnhofsbetrieb vom Verkehr zu trennen.

Artikel veröffentlicht am 24. April 2023, 8:45 Uhr, Daniel Ziegener

Soll die Bahn zerschlagen werden? (Bild: Christian Lue/Unsplash)

Die Monopolkommission befürwortet eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten."

Eine solche Aufspaltung schlugen die Unionsparteien CDU und CSU Mitte April vor, damit "Infrastruktur- und der Transportbereich [...] voneinander getrennt" werden. Nach einem Positionspapier sollen in einer Infrastruktur GmbH des Bundes die Bereiche Netz, Bahnhöfe und Energie gebündelt werden. Bei der Bahn verblieben die Bereiche Personenverkehr und Gütertransport.

Während DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Vorschlag kritisierte und stattdessen mehr Investitionen forderte, bewertete Kühling ihn als "gut". Die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 geplante Zusammenlegung der bisherigen Infrastruktursparten bezeichnet er als "Schritt in die richtige Richtung".

"Am Ende werden wir ein Unternehmen haben, das nur daran interessiert ist, dass das Netz gut ausgelastet ist und gut funktioniert", glaubt Kühling. Das nähme auch die Anreize, Wettbewerber im Netz zu behindern. "Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz."

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium aus fünf Mitgliedern und berät Bundesregierung und Gesetzgeber in Wettbewerbsfragen.