Baute die Bahn ohne Genehmigung?

Der Vorwurf ist weniger skurril, als er sich zunächst anhört. Denn auch für den Ausbau auf vier Gleise in den 20er Jahren und für die Elektrifizierung in den 50ern liegen der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt keine Planfestellungsbeschlüsse vor. Für alle drei Baumaßnahmen sei nach dem damals gültigen Recht aber eine Planfeststellung vorgeschrieben gewesen, sagt der Anwalt Clemens Antweiler, der die Initiative Angermund vertritt.

Bei ihren Recherchen fand Elke Wagner sogar einen internen Vermerk der Deutschen Bundesbahn, in dem sich die benachbarte Bahndirektion Essen darüber wundert, dass die zuständige Bahndirektion Wuppertal die Strecke ohne behördliche Genehmigung elektrifiziert habe.

Für Antweiler ist die Sache damit klar: Die Strecke sei ein klassischer Schwarzbau und die Bürger in Angermund müssten das nicht dulden. Die Deutsche Bahn könne sich nicht auf den Bestandschutz berufen, sondern müsse den Lärmschutzinteressen der Bürger sofort nachkommen. Im Namen der Initiative fordert er deshalb, dass die Züge in Angermund künftig nur noch 160 statt 200 Stundenkilometer fahren sollen. Außerdem soll die Bahn nachts ganz auf Zugverkehr verzichten.

Angermund könnte zum Präzedenzfall werden

Ob vor Gericht gleich eine Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen. Sollte die Initiative recht bekommen, hätte das für die Deutsche Bahn gravierende Konsequenzen. Sie könnte eine ihrer Hauptstrecken nur noch eingeschränkt nutzen. Und die Planungen für den RRX würden erheblich verzögert. Denn statt einer bloßen Erweiterung wäre die erstmalige Genehmigung von sechs neuen Gleisen fällig.

Außerdem weist der Fall weit über Angermund hinaus. Folgt das Gericht der Argumentation von Antweiler und Wagner, könnten Bürgerinitiativen im ganzen Land bald schauen, ob es für die Gleise vor ihrer Haustür auch wirklich Genehmigungen aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert gibt. Der Ausbau von Strecken würde für die Deutsche Bahn damit noch unkalkulierbarer. Dabei hatten sich der Konzern und die Bundesregierung zuletzt intensiv darum bemüht, dass Bauvorhaben in Zukunft schneller ablaufen sollen.

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 Deutsche Bahn: Die Bauzeit verzögert sich um wenige Jahre ...Millionen Pendler leiden unter dem langsamen Ausbau 
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Eheran 09. Sep 2019

Das Schienenlärmschutzgesetz gibt das vor.

XYoukaiX 09. Sep 2019

Naja da stand das die Bahn erst 1950? oder 40? da angefangen hat mit Strom und bla ... da...

tzarchen 09. Sep 2019

Da bin ich voll dabei. Bei 80¤ pro Strecke hätte ich das Auto stehen gelassen.

specialsymbol 07. Sep 2019

Ja, das ist ja auch ein perfektes Beispiel. Erst wird ein Neubaugebiet an der A3...



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