Designierter BSI-Chef: Innenministerium wollte Distanz zu Cyber-Lobbyist

Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der designierte BSI-Chef Arne Schönbohm steht in der Kritik.
Der designierte BSI-Chef Arne Schönbohm steht in der Kritik. (Bild: PR)

Mit dem designierten Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, haben offenbar nicht nur Netzpolitiker Probleme - vor einem halben Jahr ordnete das Innenministerium in internen Vermerken an, auf Distanz zu dem bislang von Schönbohm geleiteten Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. zu gehen, wie der Spiegel schreibt. Wieso Innenminister Thomas de Maizière Schönbohm jetzt trotzdem vorschlug, ist nicht klar.

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Es solle unbedingt Abstand gewahrt werden, soll es in einem internen Schreiben heißen. "Jegliche Aufwertung, beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen" solle vermieden werden, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Verweis auf das Dokument.

Lobbyverein mit Namensähnlichkeit

Der Name des von Schönbohm geleiteten Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. ist dem staatlichen Nationalen-Cyber-Sicherheitsrat recht ähnlich - das Innenministerium war offenbar von Anfang an nicht glücklich über die Wahl des Namens. Der Verein betreibt auch die Webseite cybersicherheitsrat.de. Schönbohm war unter anderem ein aktiver Kritiker des IT-Sicherheitsgesetzes - jetzt soll er als BSI-Chef die Sicherheit der Bürger schützen.

Schönbohm soll seine Arbeit als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik voraussichtlich am 1. Februar aufnehmen. Er ist der Sohn des ehemaligen Berliner Innensenators und Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm. Das BSI ist wegen seiner Nähe zu den deutschen Diensten häufig in der Kritik - eventuell sollte durch die Berufung eines "Outsiders" ein Zeichen gesetzt werden.

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