Deregulierung: FCC soll weitreichende Netzneutralität durchsetzen

Das Internet in den USA soll neutral und dennoch attraktiv für Investoren bleiben. Das will der Vorsitzende der Federal Communications Commission Tom Wheeler durchsetzen. Seine Kollegen müssen den Vorschlag aber noch gutheißen.

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2015, 18:56 Uhr, Jörg Thoma

FCC-Direktor Tom Wheeler: sicherstellen, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden (Bild: FCC)

Mit weitreichenden Änderungen an den Regularien will die Federal Communications Commission (FCC) ein möglichst neutrales Internet in den USA sicherstellen. Breitbandanbieter sollen nun unter Abschnitt II des US-Kommunikationsgesetzes fallen. Diese sollen auch modernisiert werden. Außerdem sollen die Änderungen auch für das Mobilfunknetzwerk gelten. Gleichzeitig will die FCC durch Deregulierung die Investition in den Ausbau des Netzes fördern, etwa durch den Verzicht auf Tarifbeschränkungen. Das schreibt der Vorsitzende der FCC Tom Wheeler in einem Gastbeitrag bei Wired.

Nach der geplanten Aktualisierung von Abschnitt II des Kommunikationsgesetzes sollen Breitbanddienste eine Versorgungseinrichtung sein und kein Informationsdienst. Diese Neudefinition will Wheeler mit der US-Regulierungsbehörde FCC durchsetzen. Die FCC würde dadurch mehr Einfluss auf die Netzbetreiber bei der Behandlung von Datenpaketen bekommen. Wheeler will damit auch das bezahlte Priorisieren sowie das Blockieren und Drosseln legaler Inhalte und Dienste verbieten.

Keine Investitionsbremse

Gleichzeitig soll das Telekommunikationsgesetz so modernisiert werden, dass Netzbetreiber weiterhin in den Ausbau investieren. Dafür will die FCC keine Tarifbeschränkungen oder auch keine Entbündelung an der letzten Meile. Unter ähnlichen Regeln hätte die Mobilfunkindustrie 300 Milliarden US-Dollar in den Netzausbau investiert.

Präsident Obama hat sich bereits für eine weitreichende Netzneutralität in den USA eingesetzt. In seinem Beitrag schreibt Wheeler, dass seine Vorschläge noch von seinen Kollegen beim FCC abgesegnet werden müssten.

Nicht der erste Versuch

Wheelers Vorgänger Julius Genachowski hatte 2010 versucht, Breitbandanbieter als eine Kombination aus Informationsangebot und Versorgungsbetrieb zu klassifizieren. Damit wollte er die Kompetenz der FCC auf die Netzbetreiber gegen ein Gerichtsurteil sichern. Das Gericht hatte eine Anordnung der FCC gegen den Netzbetreiber Comcast aus dem Jahr 2008 aufgehoben. Die Behörde hatte seinerzeit Comcast die Sperrung des Bittorrent-Protokolls verboten. Nach Ansicht der Richter hatte die FCC ihre Kompetenz überschritten. Wheeler betont in seinem Beitrag, die geplante Netzneutralität gelte nur für legale Inhalte.