Demos gegen Bestandsdatenauskunft: "Unsere Passwörter gehören uns"

Am 14. April 2013 wird es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geben. Dieses Überwachungsgesetz soll im Bundesrat gestoppt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Demos gegen Bestandsdatenauskunft: "Unsere Passwörter gehören uns"
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Das Bündnis Nein zur Bestandsdatenauskunft ruft für den 14. und 27. April 2013 zu bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen auf. Über zwanzig Demonstrationen seien bereits in vielen Städten angekündigt, gaben die Organisatoren bekannt. In dem Aufruf heißt es: "Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten."

Stellenmarkt
  1. Solution Architect w/m/d
    AVL List GmbH, Graz
  2. Teamleiter (w/m/d) IT-Kunden- und Anwendungsbetreuung
    PKV Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Köln
Detailsuche

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

"Unsere Passwörter gehören uns" und "Privatsphäre ist ein Menschenrecht - auch im Internet" sind die Mottos der Proteste. "Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten im Internet und per Telefon, um Passwörter von E-Mail-Accounts, PIN-/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz." Der Zugriff auf die Bestandsdaten soll laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern und Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, was einen fast ungehinderten Zugriff in hohem Ausmaß bedeuten würde.

Aufgerufen zur Teilnahme sind nach Aussage des Bündnisses alle Demokraten und alle demokratischen Parteien. "Rechtsextremen Gruppen wird ein Platzverweis erteilt. Rechtes Gedankengut wird auf unseren Demos nicht toleriert werden", heißt es im Wiki.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Halbleiterfertigung
Aus 10 nm wird "Intel 7"

Intel orientiert sich vorerst an TSMC, will aber dank RibbonFets und PowerVias ab 2025 führend bei der Halbleiterfertigung sein.
Ein Bericht von Marc Sauter

Halbleiterfertigung: Aus 10 nm wird Intel 7
Artikel
  1. Elektroauto: Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung
    Elektroauto
    Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung

    Tesla hat im 2. Quartal 2021 und hat sowohl die Umsatz- als auch die Gewinnerwartungen deutlich übertrumpfen können.

  2. Form Energy: Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen
    Form Energy
    Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen

    Mit Geld von Bill Gates und Jeff Bezos sollen große, billige Akkus Strom für mehrere Tage speichern. Kann die Technik liefern, was sie verspricht?
    Eine Analyse von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  3. Brickit ausprobiert: Lego scannen einfach gemacht?
    Brickit ausprobiert
    Lego scannen einfach gemacht?

    Mit Kamera und Bilderkennung kann Brickit Lego digital einscannen. Das ist es aber nicht, was die App so praktisch macht.
    Ein Hands-on von Oliver Nickel

Neuro-Chef 15. Apr 2013

Das Problem ist ja eher, dass das zu schwammig ist. Eine Grenze wird nicht gezogen...

mcilly 12. Apr 2013

Die Tatsache ist ärgerlich, stimmt. Aber du musst bedenken, die Polizei ist hier nur...

m9898 09. Apr 2013

Man könnte sie auch asymmetrisch verschlüsseln. Den Generalschlüssel hätte dann eben nur...

titho 09. Apr 2013

http://media.tumblr.com/tumblr_luyn5v3dma1qiwj2m.gif SCNR!

nick331 09. Apr 2013

... und wundert sich, warum er so oft im Spam-Ordner landet. Man braucht nicht mal ein...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Bosch Professional Amazon-Exklusives günstiger • Samsung G7 27" QLED Curved WQHD 240Hz 459€ • Kingston Fury 32GB Kit 3200MHz 149,90€ • 3 für 2 & Sony-TV-Aktion bei MM • New World vorbestellbar ab 39,99€ • Alternate (u. a. Deepcool RGB LED-Streifen 10,99€) • Apple Days [Werbung]
    •  /