Debattenkultur im Netz: Merz pocht auf Klarnamenpflicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert(öffnet im neuen Fenster). Bei einem Treffen mit Preisträgern des Bundeswettbewerbs Jugend forscht in Berlin bekräftigte er am Dienstag seine Position.
"Bitte kommt mir keiner mit Free Speech", sagte Merz laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt. "Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun." Dabei handele es sich allenfalls um ein "libertäres Politikverständnis" aus Teilen der USA.
Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein, ihre Bürger zu schützen. Dazu zählte Merz den Schutz "vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung".
Ausgelöst wurde die Diskussion durch die Frage eines Teilnehmers des Wettbewerbs. Der Jugendliche wollte wissen, wie sich eine Klarnamenpflicht mit dem Schutz von Informanten und mit investigativem Journalismus vereinbaren ließe. Auf diesen Einwand ging der Kanzler nicht direkt ein.
Stattdessen warnte Merz vor einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur im Netz. Anonyme Hasskampagnen und von Bots erzeugte Inhalte erschwerten es zunehmend, Verantwortlichkeiten zu klären und Rechtsverstöße zu verfolgen.
Vergleich mit klassischen Medien als Argument
Der Kanzler zog einen Vergleich zu traditionellen Medien. Gegen Zeitungen, die Falschbehauptungen verbreiteten, könne man rechtlich vorgehen. Diese Möglichkeit habe zu einer gewissen "Hygiene" in der öffentlichen Debatte beigetragen.
Im Internet dagegen könnten Nutzer unter Pseudonymen oder Fantasienamen auftreten. Das mache es schwierig, Urheber von Beleidigungen oder Falschmeldungen zur Verantwortung zu ziehen. Kritiker solcher Pläne verweisen jedoch regelmäßig darauf, dass Anonymität im Netz auch schutzwürdige Interessen abdecke, etwa bei Dissidenten oder Informanten.
Als weiteres Argument nannte Merz den Schutz von Wissenschaftlern und Forschern. Diese seien zunehmend Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt, die häufig aus der Anonymität heraus erfolgten. Eine Klarnamenpflicht könnte abschreckend wirken. Zudem verwies Merz auf von Bots generierte Nachrichten. Von diesen habe zuletzt insbesondere die AfD in Sachsen-Anhalt profitiert.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Merz für eine Pflicht zur Angabe des Klarnamens im Netz ausspricht. Konkrete Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gibt es bislang jedoch nicht. Rechtsexperten sehen eine allgemeine Klarnamenpflicht teils skeptisch. Die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Eingriffs gilt als umstritten, da das Grundgesetz auch die freie Meinungsäußerung unter Pseudonym schützen kann. Zudem wären erhebliche technische Umsetzungsfragen zu klären.