Debatte um Wahlbetrug: Trump feuert Chef der Cyber-Sicherheitsbehörde
US-Präsident Trump verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen über Manipulationen bei den US-Wahlen. Wer widerspricht, wird entlassen.
US-Präsident Donald Trump hat den Direktor der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktur (CISA), Christopher Krebs, wegen dessen Äußerungen zur Sicherheit der US-Wahlen entlassen. Die Behauptung von Krebs, wonach es keinen Wahlbetrug gegeben habe, sei "höchst ungenau", twitterte Trump am Dienstag. Daher sei Krebs mit sofortiger Wirkung von seinem Posten enthoben worden. Trump weigert sich seit Tagen beharrlich, seine Wahlniederlage gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden einzuräumen.
Krebs hatte wenige Stunden vor seiner Entlassung getwittert: "Was die Vorwürfe von Wahlmanipulation betrifft, sind sich 59 Wahlsicherheitsexperten einig: 'In allen uns bekanntgewordenen Fällen waren diese Behauptungen entweder unbegründet oder technisch inkohärent.'" Die CISA hatte bereits am 12. November 2020 ein gemeinsames Statement mit anderen Wahlbehörden veröffentlicht und versichert: "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte. (...) Es gibt keine Hinweise darauf, dass ein Wahlsystem Stimmen gelöscht oder verloren, Stimmen geändert oder in irgendeiner Weise kompromittiert hat."
Trump hatte die Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktur vor zwei Jahren selbst ins Leben gerufen und Krebs als Gründungsdirektor eingesetzt. In seinem Entlassungstweet wiederholte der abgewählte Präsident die bislang unbelegten Vorwürfe, wonach es "große Unzulänglichkeiten und Betrug gab, einschließlich der Stimmabgabe durch Tote, Betretungsverbote für Wahlbeobachter, 'Pannen' in den Wahlmaschinen, wodurch Stimmen für Trump zu Biden wechselten, späte Stimmabgaben und vieles mehr". Twitter versah den Tweet entsprechend seinen Vorgaben für Wahlen mit einem Warnhinweis. In den vergangenen Tagen wurde zeitweise vor jedem Tweet Trumps gewarnt.
Trumps permanenten Attacken gegen den Wahlprozess führten am Dienstag bereits dazu, dass Vertreter der Republikaner das Wahlergebnis der Stadt Detroit nicht anerkennen wollten. Im entsprechenden Bezirk Wayne County hat Biden eine Zweidrittel-Mehrheit erzielt und somit die Wahl im US-Bundesstaat Michigan gewonnen. Erst nach heftigen Protesten von Wählern und Behördenvertretern akzeptierten die Anhänger von Trump das Wahlergebnis.
Krebs selbst verteidigte nach seiner Entlassung sein Vorgehen mit einem abgewandelten Spruch der Star-Wars-Figur Yoda. "Bei der Verteidigung der Demokratie gilt: Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen. Das ist der Weg."
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Die haben Trump halt damals unterschätzt.
In den USA grundsätzlich auch. Nur wenn er das will. Aber das kann die Bundesregierung...
Als sie eingestellt wurden waren es natürlich die Besten der Besten der Besten. ;)